Kompromiss bei TTIP sei kaum schaffbar, sagt Franz Fischler.
Wien. TTIP ist tot – zumindest vorerst. So gut der Freihandelspakt mit den USA für kleine Volkswirtschaften wie Österreich gewesen wäre, nach Trumps Wahlerfolg sei das Vorhaben zumindest für zwei Jahre auf Eis, sagte Claus Raidl, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Dienstagabend im Austrian Standards Institute in Wien. Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, wie Raidl Mitglied des Beratergremiums des Instituts, geht einen Schritt weiter: „Ich bin bei TTIP prinzipiell sehr skeptisch. Nicht wegen Trump – wegen der Lebensmittelstandards.“
Denn genau darum, um Normen und Standards, gehe es bei Freihandelsabkommen wirklich. Zölle gebe es zwischen entwickelten Staaten ohnedies nur noch in Ausnahmefällen. Doch gerade im Bereich der Normen ist der Unterschied zwischen den USA und Europa groß. So gilt bei Lebensmittelsicherheit in der EU etwa das Vorsorgeprinzip, wonach der Staat durch entsprechende Vorschriften dafür Sorge trägt, dass nur unbedenkliche Produkte auf den Markt kommen. In den USA müssen sich die Unternehmen hingegen selbst darum kümmern. Solange nichts passiert, ist quasi alles erlaubt. „Zwischen diesen beiden Prinzipien kann es keinen Kompromiss geben“, so Fischler. Nicht jetzt und nicht in Zukunft. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2016)