Beunruhigende Auferstehung der Industriepolitik

Die Industriepolitik ist in den 70er- und 80er-Jahren erbärmlich gescheitert. Dem Staat zu gestatten, die industriellen Gewinner und Verlierer auszuwählen, ist heute keine bessere Idee als damals.

(c) Erwin Wodicka

Eine der schlimmsten Reaktionen der Politik auf die Finanzkrise und die tiefe Rezession ist die Wiederbelebung der „Industriepolitik“. Wieder einmal nutzen die Regierungen Subventionen, Mandate, Regulierung und Investitionen, um in der Industrie die Gewinner und Verlierer festzulegen, statt einen breit gefassten, unvoreingenommenen Ansatz zu verfolgen.

Die neue Runde der Industriepolitik hat hoch entwickelte Volkswirtschaften wie die USA und Großbritannien erfasst, die deren schlimmsten Exzessen lange Widerstand geleistet haben, Frankreich, das lange nationale „Champions“ gefördert hat, und Schwellenvolkswirtschaften wie Brasilien und China. So plant der französische Präsident Nicolas Sarkozy, 52 Milliarden Euro an Schulden zu machen, um Branchen zu fördern, die sich, so die Hoffnung oder Vermutung seiner Regierung, als „Wachstumsbranchen“ erweisen werden. Selbst die Zentralbanken, insbesondere die US Federal Reserve, unterstützen aufgrund der Finanzkrise bestimmte Unternehmen und Arten von Vermögenswerten.

Industriepolitik ist für Politiker attraktiv, die damit bestimmte Interessengruppen bevorzugen und zugleich behaupten können, sie würden der Volkswirtschaft als Ganzer helfen. Gewöhnlich jedoch richtet sie viel mehr Schaden an, als sie nutzt.


Der vielleicht umstrittenste Bereich der Industriepolitik ist die Rolle des Staates in Forschung und Entwicklung. Regierungen haben ein offensichtliches Interesse an militärbezogener Forschung und Entwicklung. Märkte freilich funktionieren gut, wenn private Eigentümer die Erlöse einstreichen und die Risiken übernehmen. Bei der wissenschaftlichen Grundlagenforschung profitieren potenziell mehr oder weniger alle, egal, ob sie dafür bezahlt und die Risiken übernommen haben oder nicht. Weil private Investoren nicht in der Lage sind, die Erlöse einzufahren, investieren private Märkte zu wenig in Grundlagenforschung.

Aus diesem Grund stimmen Ökonomen aller politischen Richtungen überein, dass der Staat die naturwissenschaftliche und technische Grundlagenforschung finanziell fördern sollte. Während meiner Zeit als Chef des wirtschaftlichen Beraterstabes von Präsident George H. W. Bush haben wir das Budget der National Science Foundation verdoppelt. Dort allerdings, wo die Unternehmen die Erlöse aus Forschung und Entwicklung einstreichen können – und zwar nicht nur durch eigene Verwendung, sondern auch durch Patentierung und Lizenzierung an andere Unternehmen –, riskiert der Staat, private Forschung und Entwicklung zu verdrängen.

Der richtige Ort, um konzeptionell eine Grenze zu ziehen, ist bei der vorwettbewerblichen, allgemeinen Naturwissenschaft und Technologie. Regierungen sollten Forschung und Entwicklung fördern, bis diese das Stadium erreichen, in dem private Firmen den (überwiegenden) Nutzen daraus ziehen könnten. Es sollte außerdem allgemeine Forschung bleiben, sodass Wettbewerbsgleichheit für kommerzielle Anwendungen gewahrt bleibt.

Ein Beispiel: Die Technologie zur Verknüpfung von Computern, aus der das Internet hervorging, wurde von einer Behörde des US-Verteidigungsministeriums finanziert. Doch es wäre staatlicherseits töricht, eine bestimmte Suchmaschine oder soziale Netzwerkplattformen zu subventionieren.


Der Staat sollte sich aus dem Spiel heraushalten, durch Subventionen, Steuern, Regulierung, Mandate, Kredite und Investitionen einzelne Gewinner zu bestimmen. Es funktioniert einfach nicht, und, was noch schlimmer ist, es verdrängt oder unterdrückt potenziell wertvolle konkurrierende Technologien.

In den 1980er-Jahren lobten die Befürworter der Industriepolitik deren ausgiebige Nutzung in Japan. Doch der Versuch der mächtigen japanischen Handels- und Industriesektoren und der Finanzministerien, die Wirtschaft im Detail zu steuern, ist ein Grund dafür, warum die Japaner es letztlich mit einer geplatzten Vermögenswertblase, einem verlorenen Jahrzehnt, drei Rezessionen und der deutlich höchsten Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP unter allen hoch entwickelten Volkswirtschaften zu tun bekamen.

Amerikas Befürworter einer Industriepolitik – nach dem lange in den Hintergrund gedrängten Hersteller früher Computerspiele „Atari-Demokraten“ genannt – schafften es damals nicht einmal, sich richtig über die Faktenlage in Japan zu informieren. Zwar gab es ein Computerprojekt der „fünften Generation“ und eines zu HDTV, doch der größte Teil der japanischen Subventionen ging nicht in neue Technologien, sondern in traditionelle beschäftigungsintensive Branchen wie Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.
Von Südkorea über Westeuropa bis in die USA durchsetzen ähnliche wirtschaftliche Probleme die Geschichte der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 1980 bewarb sich Präsident Jimmy Carter mit einem Wahlprogramm um die Wiederwahl, das „nationale Wiederaufbaubanken“, Industriepolitik und einen von Arbeiter- und Unternehmensführern geleiteten Rat vorsah, der entscheiden sollte, in welche Bereiche zig Milliarden Dollar investiert werden sollten. Er wurde von Ronald Reagan, einem glühenden Verfechter des freien Marktes, vernichtend geschlagen.

Doch selbst in den USA feiert die Industriepolitik ein Comeback. Präsident George W. Bush verwandte Jahre und Milliarden von Dollars darauf, ein Wasserstoffauto zu fördern. Das Ganze führte zu nichts, und obwohl Wasserstoff für stationäre Quellen irgendwann eine kommerziell vernünftige Alternative darstellen könnte, müssen für seinen Einsatz im Verkehrssektor noch immer ernste Hindernisse überwunden werden (unter anderem das Problem seiner Entzündlichkeit, die zehnmal höher ist als die von Benzin).

Amerikas enormes, 787 Milliarden schweres Konjunkturprogramm, das vordergründig darauf ausgelegt ist, die Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen (allerdings bisher ohne Erfolg), umfasst immense Summen zur Subventionierung bestimmter Branchen und Technologien, unter anderem allein fast 40 Milliarden Dollar für ein Programm zur Förderung sauberer Energien. Auch wenn Unternehmen und Anleger das Geld nehmen: Tatsächlich stehen private Finanzmittel für gewerbliche alternative Energieprojekte in großem Umfang zu Verfügung; eine riesige Anzahl von Wagniskapitalfonds weltweit konzentriert sich auf alternative und saubere Energien.


Die Regierung sollte allgemeine Ziele für den Energiebereich und die Umwelt festlegen und es dann Unternehmen, Investoren und Verbrauchern überlassen zu entscheiden, wie sich diese am besten umsetzen lassen. Sie sollte wissenschaftliche und technologische Grundlagenforschung fördern, die auf diese Probleme anwendbar ist. Eine Strategie jedoch, die sich ohne langfristige staatliche Unterstützung nicht aufrechterhalten lässt, ergibt keinen Sinn.

Was immer die zweifelhaften vorübergehenden Vorzüge einer Wiederbelebung der Industriepolitik in einer tiefen Rezession sein mögen: Die Regierungen brauchen eine Ausstiegsstrategie, bevor sich diese Programme dauerhaft verfestigen und mächtige rentenökonomische Interessengruppen hervorbringen. Enorme schuldenfinanzierte Ausgaben werden höhere künftige Steuern erforderlich machen, die ihrerseits Kapital und Arbeit von nützlicheren Verwendungsformen abziehen, die ohne dauerhafte staatliche Rettungsleinen aufrechterhalten werden können.

Die Industriepolitik ist in den 1970er- und 1980er-Jahren erbärmlich gescheitert. Es dem Staat zu gestatten, die industriellen Gewinner und Verlierer auszuwählen, ist heute keine bessere Idee als damals.

Copyright: Project Syndicate, 2009.

www.project-syndicate.org.

Aus dem Englischen: Jan Doolan

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2009)

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