Prozess um Apartheid-Vorwürfe gegen Daimler

In New York hat ein Prozess gegen drei US-amerikanische und zwei deutsche Großkonzerne begonnen. Der Vorwurf: Die Konzerne hätten aktiv das Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt.

Prozess um Apartheid-Vorwürfe gegen Daimler (Themenbild)
Prozess um Apartheid-Vorwürfe gegen Daimler (Themenbild)
(c) AP (Thomas Kienzle)

Wien (mar). Am Montag hat in New York das Berufungsverfahren in einem Prozess begonnen, dessen Ausgang weitreichende Folgen für globale Wirtschaftsunternehmen haben könnte. Auf der Anklagebank sitzen die US-Großkonzerne GM, Ford, IBM sowie das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Im Mittelpunkt steht der Stuttgarter Autobauer Daimler.

Ankläger sind südafrikanische Opfer des Apartheid-Regimes, vertreten durch namhafte US-Ankläger. Ihr Vorwurf: Die Konzerne hätten aktiv das Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt und seien daher an dessen Verbrechen mitschuldig. Im Fall von Daimler heißt das konkret, der Hersteller hätte Hubschrauber und Nutzfahrzeuge an das Regime geliefert, die später bei Aufständen und gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Allgemein hätte die wirtschaftliche Präsenz der Konzerne die Politik Südafrikas erst in die Lage versetzt, ihr Regime der Rassentrennung aufrechtzuerhalten.

 

Ein neuer Wendepunkt

Daimler-Sprecherin Ute Wüest von Vellberg weist die Vorwürfe gegenüber der „Presse“ als absolut ungerechtfertigt zurück. Der Konzern habe in Südafrika bereits sehr früh Maßnahmen zur Rassengleichheit eingeführt und habe in keiner Weise mit den Sicherheitskräften des Landes zusammengearbeitet. Das Unternehmen produziere vor Ort Pkw. Die aus Deutschland importierten Nutzfahrzeuge stünden im Einklang mit den Ausfuhrgesetzen der Bundesrepublik. Auch Berlin hat wiederholt scharf gegen ein Verfahren protestiert.

Der Streit selbst dauert bereits seit sieben Jahren an. Bisher haben Gerichte mehrheitlich zugunsten der Unternehmen entschieden oder die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Vereinfacht ausgedrückt prüft das US-Gericht bei dem jetzt begonnenen Verfahren zunächst nur, ob es überhaupt zuständig ist. Eine Entscheidung wird frühestens im Frühjahr erwartet.

Doch nun spricht einiges dafür, dass sich die Richter diesmal für zuständig erklären und den Prozess neu aufrollen: Im September hat Südafrikas Justizminister, Jeff Radebe, ein neues Verfahren offiziell befürwortet. Und laut Medienberichten soll sich auch Washington Ende 2009 für einen Prozess ausgesprochen haben – eine Kehrtwende zum bisherigen Standpunkt der Regierung Bush. Für die Kläger würde bereits ein neuer Prozess einen großen Durchbruch bedeuten. Den Konzernen drohen dagegen im Falle einer Niederlage nicht nur hohe Strafen, deren Höhe kaum abzuschätzen ist, sondern auch gravierende Imageschäden ausgerechnet zur Fußball-WM in Südafrika.

Doch eine Entscheidung zugunsten der Kläger hätte Präzedenzcharakter weit über die Beteiligten hinaus: Sie würde im weitesten Sinne weltweit alle Unternehmen betreffen, die in politisch instabilen Regionen tätig sind. Das hat mit einem US-Gesetz aus dem Jahre 1798 zu tun – dem ursprünglich gegen Piraterie gedachten „Alien Tort Claims Act“. Das Papier erklärt völkerrechtliche Verletzungen von Nichtamerikanern gegenüber Nichtamerikanern für gesetzeswidrig und gesteht Ausländern das Recht zu, sich in den USA vor Gericht zu wehren, wie August Reinisch, Völkerrechtler an der Universität Wien, erklärt. Dieses Gesetz hat bereits bei Holocaust-Prozessen eine Rolle gespielt. Trotzdem bleibt es auch in den USA bis heute höchst umstritten, weil es die Souveränität von Staaten verletzt. Ein Prozess gegen die fünf Konzerne wäre also ein sehr ungewöhnlicher Fall von exterritorialer Rechtsprechung – und würde bei ökonomischen Streitpunkten eine faktische „Allzuständigkeit“ der amerikanischen Justiz festlegen. Damit droht auch eine große Flut von Folgeklagen.

Wie Reinisch erklärt, ist der „Alien Tort Claims Act“ nicht der einzige Grund, warum vergleichbare Prozesse in den USA stattfinden: Gegen die Vereinbarung eines hohen Erfolgshonorars übernehmen Anwaltskanzleien für die Kläger die Prozesskosten. Weil eine Entschädigungszahlung auch Strafcharakter hat, können Opfer im Erfolgsfall mit sehr hohen Summen rechnen.

auf einen blick

In New York prüft ein Gericht, ob die Klage südafrikanischer Apartheid-Opfer gegen fünf westliche Konzerne zulässig ist. Ein positives Ergebnis wäre nicht nur mit hohen Zahlungen und einem massiven Imageverlust für die Unternehmen verbunden. Dies wäre auch ein Fall exterritorialer Rechtsprechung, bei dem sich die US-Justiz quasi für „allzuständig“ erklärte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Jänner 2010)

Kommentar zu Artikel:

Prozess um Apartheid-Vorwürfe gegen Daimler

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen