EU stellt griechischen Staatshaushalt unter Aufsicht

Die EU verordnet Griechenland harte Sparauflagen. Die Griechen müssen bis 2012 ihr Defizit in den Griff bekommen. Das EU-Statistikamt Eurostat soll mit Rechnungsprüfungskompetenzen ausgestattet werden.

GREECE ACROPOLIS TOP MONUMENT
GREECE ACROPOLIS TOP MONUMENT
(c) EPA (Orestis Panagiotou)

Die EU-Kommission hat Griechenland harte Sparauflagen auferlegt und angekündigt, das Land bei der Umsetzung des Sparplanes strikt kontrollieren zu wollen. Die Regierung in Athen muss nach dem von der EU-Kommission am Mittwoch angenommenen Sparplan das Budgetdefizit bis 2012 unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen.

Allein in diesem Jahr muss Griechenland sein Defizit um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent absenken. Diese Ziele seien "erreichbar", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.

Instrumente zur Überprüfung werden verstärkt

Die Umsetzung dieses Programmes sei aber "nicht einfach", daher müsse die EU ihre Instrumente zur Überprüfung verstärken. Wenn die in dem Sparplan vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, "werden wir die griechischen Regierungsstellen auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen", sagte Almunia.

Die Euro- und EU-Finanzminister sollen am 15./16. Februar über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden.

EU-Lösung ohne IWF-Hilfe

Befragt zu seiner Meinung über ein mögliches Eingreifen des Weltwährungsfonds (IWF) sagte Almunia: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass die Europäische Union, und dass die Wirtschafts- und Währungsunion, die Länder der Eurozone und das System genug Instrumente haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, mit dieser Frage umzugehen und diese Probleme zu lösen. Und das ist, was wir auch machen."

Auf Fragen, ob der Fall Griechenland nicht die Notwendigkeit zur Schaffung von gemeinsamen Euro-Anleihen zeige, reagierte Almunia zurückhaltend. Sein vorrangiges Bestreben sei die Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogrammes.

Eurostat soll mehr Kompetenzen erhalten

Zudem hat die EU-Kommission gegen Griechenland auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Athen habe es verabsäumt, der EU zuverlässige statistische Budgetdaten zur Verfügung zu stellen, erklärte Almunia. Die EU-Kommission habe sich außerdem dafür ausgesprochen, das EU-Statistikamt Eurostat mit Rechnungsprüfungskompetenzen auszustatten. Damit sollte es in Zukunft unmöglich sein, ein solches Szenario wie derzeit in Griechenland zu verhindern.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll in wenigen Tagen von der neuen EU-Kommission vorgelegt werden, sagte Almunia. Über ihn sollen auch die EU-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Februar beraten.

"Systematische Fehler korrigieren"

Die Regierung in Athen wird von der EU-Kommission aufgefordert, "alle nötigen Schritte zu setzen, damit systematische Fehler und Schwächen" bei den Statistiken korrigiert werden. Griechenland wird aufgefordert, hier rasch mit der EU-Kommission einen Aktionsplan zu erstellen. Bis 15. Mai muss die Regierung in Athen ein neues Gesetz annehmen, mit dem öffentliche Berichte über den Budgetvollzug auf monatlicher Basis verpflichtend werden.

(APA)

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