EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will bis Juni Details ausarbeiten.
BRÜSSEL (ag.). Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise wollen die EU-Staaten nun gemeinsam Probleme angehen, die durch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitglieder entstehen. Handlungsbedarf bestehe vor allem in Ländern mit anhaltend hohen Leistungsbilanzdefiziten und gesunkener Wettbewerbsfähigkeit, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung, die der EU-Gipfel beraten hat.
Bisher sei diesem Aspekt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die stark gesunkene Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands etwa durch den kräftigen Anstieg der Lohnkosten sei eine Hauptursache der Schuldenmisere gewesen.
Details will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch ausarbeiten und dann einen entsprechenden „Arbeitsauftrag“ an die EU-Staaten erteilen. Hintergrund ist auch ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland über die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat Deutschland vorgeworfen, mit seiner zurückhaltenden Lohnpolitik den Partnern in Europa zu viel Konkurrenz zu machen.
Kontrolle der Budgets
Van Rompuy hat außerdem vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit möge künftig anhand bestimmter Indikatoren regelmäßig gemeinsam überwacht werden, damit bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Im Kreis der 16 Euroländer wollen die Finanzminister dies auch bereits zusätzlich zur regelmäßigen Kontrolle der Staatshaushalte tun. Die Erklärung der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs sieht das aber nicht vor. Das Thema werde beim EU-Gipfel im Juni weiterdiskutiert, hieß es nur.
Im Juni wollen die EU-Staaten auch über ihre neue Wachstumsstrategie „Europa 2020“ entscheiden, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ablöst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2010)