Europa schafft ein Schlupfloch für Nord Stream II

Die EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Pipelinebauer, die ein Projekt wie die russische Gasleitung Nord Stream II eigentlich unmöglich machen. Doch für Moskau gibt es dank Deutschland eine Ausnahme.

Die Nord Stream II wird derzeit neben der bestehenden Trasse für die Nord Stream gebaut.
Die Nord Stream II wird derzeit neben der bestehenden Trasse für die Nord Stream gebaut.
Die Nord Stream II wird derzeit neben der bestehenden Trasse für die Nord Stream gebaut. – REUTERS

Brüssel. Die Betreiber der umstrittenen Gasleitung Nord Stream II von Russland Richtung Deutschland haben eine große Sorge weniger. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die Unterhändler von Kommission und EU-Parlament auf einen Kompromiss zur Novelle der EU-Gasrichtlinie. Lange Zeit sorgte dieses Vorhaben für Aufregung in Moskau. Sieht die Novelle doch vor, dass die strengen EU-Regeln auch auf ausländische Betreiber ausgedehnt werden sollen, deren Pipelines in der EU landen.

So dürfen etwa Besitz und Betrieb der Leitung nicht in einer Hand sein. Die Betreiber sind verpflichtet, auch der Konkurrenz Zugang zur Pipeline zu gewähren.

Streng interpretiert hätte diese Ausdehnung der EU-Gasrichtlinie das umstrittene Projekt der russischen Gazprom zu Fall bringen können. Denn die 1200 Kilometer lange Leitung wird nur aus einem Grund gebaut: Russisches Gas der Gazprom soll durch die Röhre der Gazprom nach Europa gelangen.

 

Berlin leistet Geburtshilfe

Deutschland mühte sich lange, die Novelle komplett zu verhindern, da es Nord Stream II nicht gefährden wollte. Das ließ sich gegen die übrigen EU-Staaten nicht durchsetzen. Stattdessen handelte Berlin mit Paris einen Kompromiss aus, der dem russischen Projekt eine Hintertüre offen lässt.

Demnach habe Deutschland große Handhabe darüber, wer eine Ausnahme aus den strengen EU-Marktregeln erhalte, heißt es. Konkret sollen die deutschen Regulatoren auch das Recht erhalten haben, anstelle von Dänemark das letzte Teilstück der Pipeline zu genehmigen.

Dänemark hatte zuletzt angekündigt, Russlands bevorzugte Route blockieren zu wollen. Solange der EU-weite Wettbewerb nicht gefährdet sei, könne Berlin dann eine Ausnahme für Moskau durchboxen. Die EU-Kommission darf prüfen, ob sie auch ein Vetorecht haben wird, ist noch unklar.

Ausnahmen von den Vorschriften für den EU-Energiemarkt gebe es jedenfalls nur unter strikten Bedingungen, über die die Kommission entscheidend mitbestimme, betonte die Kommission.

 

Der Großteil ist schon gebaut

Die Nord Stream II wird derzeit neben der bestehenden Trasse für die Nord Stream gebaut. Der Großteil ist bereits finalisiert. Ende 2019 soll die Leitung in Betrieb gehen und dann bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr aus Russland nach Europa bringen.

Die Pipeline ist unter Beschuss der Amerikaner und einiger EU-Länder, die vor einer höheren Abhängigkeit von Moskau warnen. Die heimische OMV ist als Ko-Financier mit an Bord. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)

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