Griechisches Parlament nimmt Steuererhöhungen an

Griechisches Parlament nimmt Steuererhoehungen
Griechisches Parlament nimmt Steuererhoehungen(c) EPA (Orestis Panagiotou)
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Die Das Parlament in Griechenland hat das Gesetz zur Steuerreform angenommen. Ratingagentur Moodys sieht die Gefahren für Griechenland noch nicht gebannt - eine weiter Herabstufung droht.

Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Sozialisten ein Steuerreformgesetz zur Reduzierung des horrenden Staatsdefizits angenommen. 158 Parlamentarier stimmten für das Paket, das neue Steuererhebungen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorsieht, 126 lehnten es ab, wie das Parlament mitteilte. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete das Gesetz vor der Abstimmung im Parlament als "Revolution". Ein Umbau des Steuersystems sei die Voraussetzung dafür, dass Griechenland wieder zu Stabilität und Wachstum zurückfinde.

Das neue Gesetz sieht etwa Steuererhöhungen für große Einkommen und für das Vermögen der griechischen Kirche vor. Zugleich sollen zahlreiche Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Branchen wie die Taxifahrer, Anwälte, Ärzte und Sportler abgeschafft werden. Im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sollen zudem Eigentümer von Luxusgütern wie Yachten und Privatflugzeugen Einkommensnachweise liefern.

Bereits vor der Abstimmung im Parlament protestierten die von dem Gesetz Betroffenen mit mehreren Streiks gegen die neuen Maßnahmen. Die nationale Gewerkschaft der Taxifahrer und des Mietwagengewerbes forderte, die Branchen von dem Gesetz auszunehmen. Auch zahlreiche Anwälte legten die Arbeit nieder.

Moodys droht mit Herabstufung

Die Ratingagentur Moody's sieht die Gefahren für Griechenland auch nach der Einigung auf ein EU-Notfallpaket nicht gebannt. Der Sparplan der Regierung sei mit Risiken behaftet, sagte die bei Moody's für Griechenland zuständige Analystin Sarah Carlson Reuters am Mittwoch. Es sei positiv gewesen, den Mechanismus für den Abruf der EU-Hilfen durch Griechenland zu konkretisieren. Dennoch seien die Chancen für eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes in den nächsten ein bis eineinhalb Jahren größer als 50 Prozent. Dies entspricht der Bewertung mit einem negativen Ausblick A2, den Moody's für das griechische Rating festgelegt hat.

Griechenland will das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken von knapp 13 Prozent 2009. Das Land musste zuletzt kräftige Risikoaufschläge für Anleihen bezahlen. Für den Notfall stehen die Länder der Euro-Zone mit Hilfen im Volumen von 30 Mrd. Euro bereit.

Fitch hat bereits herabgestuft

Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands vergangene Woche um zwei Stufen auf BBB- herabgesetzt. Auch Fitch signalisierte, weitere Herabstufungen seien wegen der gewaltigen finanziellen Herausforderungen nicht ausgeschlossen.

(Ag. )

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