Griechenland muss illegale Subventionen eintreiben

Griechenland muss illegale Subventionen
Griechenland muss illegale Subventionen(c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)
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Griechenland hatte an die Werft Hellenic Shipyards 230 Millionen Euro an Subventionen bezahlt. Diese müssen nun wieder eingetrieben werden, denn die Eu-Kommission hat das Land deshalb verklagt.

Die EU-Kommission will Griechenland jetzt mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes zwingen, illegal ausgezahlte Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards wieder zurückzufordern. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, so drohen Griechenland tägliche Strafzahlungen in Millionenhöhe, bis Athen die Hilfen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen von der Werft zurückverlangt.

Da Arbeitsplätze bedroht seien und die Werft in den letzten Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt habe, wisse die Kommission, dass das Eintreiben der illegalen Staatsbeihilfen schwierig sei, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Brüssel. "Aber die Regierung muss zumindest ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Geld wieder zu bekommen."

Es geht um Beihilfen, die mit Genehmigung der Kommission 1997 und 2002 gezahlt worden waren. Später stellte die Kommission fest, dass die griechische Regierung gegen die Auflage verstoßen hatte, die Beihilfen an Umstrukturierungsmaßnahmen zu koppeln. Zudem hatte eine damalige Staatsbank billige Darlehen unterhalb der Marktkonditionen ausgezahlt. Daraufhin erklärte die Kommission die Beihilfen für illegal und verlangte von der Regierung in Athen, den Betrag wieder zurückzufordern.

"Leider beeilen sich nicht immer alle Mitgliedstaaten, unsere Entscheidungen umzusetzen", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, illegal ausgezahlte Beihilfen müssten rasch zurückgefordert werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren "und um die Glaubwürdigkeit der Vorschriften zu wahren".

(Ag. )

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