Schweizer Großbank UBS muss 3,7 Mrd. Euro Strafe zahlen - Aktie auf Talfahrt

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FILE PHOTO: A man walks past a UBS logo projected on a screen in SingaporeREUTERS
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Die Schweizer Großbank wurde wegen der Mithilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die UBS kündigt Berufung an.

Ein Gericht in Paris hat am Mittwoch die Schweizer Großbank UBS zu einer Rekordstrafe verdonnert. Verurteilt wurde die Bank wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die UBS wird gegen das Urteil berufen, sagte ein Bank-Anwalt am Mittwoch. Die größte Schweizer Bank wurde vom Gericht in Paris schuldig gesprochen und muss 3,7 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Das ist die höchste Geldstrafe, die die französische Justiz je für Steuerhinterziehung ausgesprochen hat.

Außerdem muss die Bank Schadenersatz in Höhe von 800 Millionen Euro an den französischen Staat zahlen. Dieser hatte 1,5 Milliarden gefordert. Der Anwalt der Republik hatte den Aufbau eines ausgeklügelten Betrugs- und Geldwäschereisystems beanstandet. Im Juli 2014 hatte die UBS im Fall Frankreich bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen müssen.

Die französische UBS-Tochter wurde für die obigen Vergehen ebenfalls schuldig gesprochen und wurde zu einer Strafzahlung von 15 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sprach von einem "außergewöhnlich schweren" Vergehen der Bank.

Angeklagt waren auch sechs damalige UBS-Mitarbeiter. Fünf der sechs erhielten Bewährungsstrafen und Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Nur Raoul Weil, die ehemalige Nummer 3 der UBS, wurde freigesprochen, da er laut Gericht mit dem französischen Markt direkt nichts zu tun gehabt hat.

Gedauert hatte der Prozess gegen die UBS vom 8. Oktober bis 15. November letzten Jahres. Die Bank habe französische Kunden dazu angestiftet, Gelder am Fiskus vorbei zu schmuggeln, warf die Staatsanwaltschaft der Bank vor. Zwischen 2004 und 2012 seien in Frankreich Kunden von Bankern aus der Schweiz angeworben worden, was das französische Recht als illegal ansieht.

Die Tochter UBS France soll für die Anwerbung reicher Kunden exklusive Anlässe organisiert haben. So wurden die Kunden etwa ans Tennisturnier Roland Garros, Golfturniere oder Konzertabende eingeladen.

UBS "mit dem Urteil absolut nicht einverstanden"

Die UBS hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und will nun Berufung einlegen, wie sie kurz nach dem Urteil angekündigte. Sie zeigte sich in der Stellungnahme "mit dem Urteil absolut nicht einverstanden". Man habe in diesem Fall während der gesamten Untersuchung und während des Prozesses konsequent alle strafrechtlichen Vergehen bestritten.

Die Verurteilung werde nicht durch konkrete Beweise gestützt, sondern basiere auf den unbegründeten Anschuldigungen ehemaliger Mitarbeiter, die im Prozess nicht einmal angehört worden seien, schrieb die UBS weiter. Dem Urteil fehlten auch "Beweise und eine glaubwürdige Methodik" für die Berechnung der Geldstrafe und des Schadens.

Man werde deshalb gegen das Urteil Berufung einlegen und prüfen, ob die schriftliche Entscheidung weitere Schritte erfordere. Laut UBS setzt nach französischem Recht ein Berufungsverfahren das Urteil des Gerichts aus und führt zu einer Verweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht. Dieses muss dann den ganzen Fall erneut verhandeln.

Die UBS hat nach Angaben aus ihrem jüngsten Quartalsbericht für die Bereiche "Global Wealth Management" und "Personal & Corporate Banking" Rückstellungen über 716 Millionen US-Dollar (634 Mio. Euro) getätigt. Genaue Details gibt die Bank dazu nicht bekannt. Der Fall Frankreich dürfte aber den Löwenanteil davon ausmachen.

Die UBS-Aktie hat stark auf die ersten News zum Urteil reagiert und büßte bis gegen 16.25 Uhr 3,1 Prozent ein, während der Gesamtmarkt SMI um 0,6 Prozent im Plus stand. Die Strafe sei höher ausgefallen erwartet, sagte ein Händler. Im Markt sei mit einer Strafe zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro gerechnet worden. Ein weiterer Händler erklärte, die Strafe entspreche zwar in etwa den Erwartungen - immerhin habe die Pariser Staatsanwaltschaft eine Busse in dieser Höhe gefordert. Dennoch sei die Nachricht natürlich nicht gut für die Bank, die auf eine tiefere Busse gehofft habe. Da die Bank Berufung eingelegt habe, sei die Sache wohl noch lange nicht zu Ende und werde wohl noch länger auf der Aktie lasten. Die US-Bank Morgan Stanley geht davon aus, dass die UBS in den nächsten Quartalen noch zusätzliche Rückstellungen für den Fall tätigen werde.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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