EU beschließt neue Regeln für Pipelines

EU-Staaten nahmen am Montag Reform der Gasrichtlinie an.

Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.
Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.
Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten. – (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Brüssel/Wien. Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten am Montag einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte.

Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten. An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch die österreichische OMV beteiligt. Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch.

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. (APA/est)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2019)

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