OECD warnt vor Schulden und Konjunkturspritzen in China

Langfristig sehen Experten vor allem in den chinesischen Provinzen große Schuldenprobleme, die das Wachstum lähmen.

(c) REUTERS (ALY SONG)

Peking. Die Industriestaatengruppe OECD warnt vor langfristigen Risken für Chinas Wirtschaft durch milliardenschwere staatliche Anschubhilfen für die Konjunktur. In ihrem am Dienstag vorgelegten Bericht zu China weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass damit Bemühungen konterkariert würden, die Verschuldung in dem Riesenreich einzudämmen.

Trotz kurzfristiger Impulse drohe dennoch langfristig schwächeres Wachstum. Die Bonitätswächter von Standard & Poor's haben bereits gewarnt, dass in den Provinzen Chinas eine riesige Schuldengefahr lauere. Die außerhalb der Bilanzen angehäuften Verbindlichkeiten der Regierungen in den Regionen beliefen sich demnach auf geschätzte 40 Billionen Yuan (5,3 Billionen Euro).

Dennoch haben die Provinzregierungen in China derzeit großen Spielraum, Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Über spezielle Wertpapiere können sie dafür insgesamt rund 320 Milliarden Dollar (283 Milliarden Euro) aufnehmen – ein Plus von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Volksrepublik droht wegen des Handelskonfliktes mit den USA und der schwächeren Weltkonjunktur heuer das langsamste Wachstum seit rund drei Jahrzehnten. Die Regierung strebt eine Rate von 6,0 bis 6,5 Prozent an. Für die am Mittwoch anstehenden Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal erwarten Experten eine Verlangsamung auf 6,3 von 6,4 Prozent zum Jahresende 2018. Dies wäre die niedrigste Wachstumszahl seit zumindest 27 Jahren.

 

Entlastungen für Firmen

Chinas Volkskongress hat im Kampf gegen die Konjunkturabkühlung jüngst beschlossen, den Binnenkonsum stärker anzukurbeln. Der Staat will dafür sorgen, dass die Einkommen der Verbraucher im städtischen und ländlichen Raum steigen. Zudem sollen eine Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Entlastungen den Firmen das Wirtschaften leichter machen.

Zugleich hat Peking die Banken aufgefordert, weiterhin Kredite an Unternehmen zu vergeben, auch wenn diese in Schwierigkeiten stecken. Das zielt vor allem auf kleinere private Unternehmen, die mehr als die Hälfte zum Wirtschaftswachstum des Landes beitragen und den Großteil der Arbeitsplätze ausmachen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2019)

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