Airbus/Boeing: EU übt Vergeltung für US-Zölle

Die Antwort Brüssels auf die Androhung der USA von Strafzöllen im Zusammenhang mit dem Streit um Subventionen im Flugzeugbau fällt schärfer als erwartet aus. Die Handelsgespräche haben daher keinen guten Start.

FILE PHOTO: A Transavia Boeing 737 plane prepares to land at Lisbon's airport
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REUTERS

Am Montag haben die EU-Staaten grünes Licht für eine Annäherung im Handelsstreit mit den USA gegeben und der EU-Kommission offiziell ein Mandat für Verhandlungen über einen Deal erteilt. Zwei Tage später goss Brüssel aber wieder Öl ins Feuer und legte eine Liste mit US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar vor, die mit Strafzöllen belegt werden sollen.
Damit steht es im transatlantischen Hickhack 1:1. Denn US-Präsident Donald Trump hat erst vor einer Woche vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer eine ähnliche Liste mit europäischen Produkten veröffentlichen lassen, die er mit US-Zöllen belegen will. Das Volumen umfasst elf Mrd. Dollar – aber Trump wäre nicht Trump, würde er nicht umgehend nachlegen.

Die Liste der Waren, die jeweils verteuert werden sollen, deckt sich dahingehend, dass Flugzeuge und Helikopter sowie Teile dafür betroffen sind. Den Amerikanern geht es zudem um Wein, Käse, Ferngläser und Badebekleidung. Die EU wiederum bleibt bei Fisch, Tabak, Traktoren, Videospielkonsolen und Koffern hart. Ihre Liste ist nun bis Ende Mai für Konsultationen offen und könnte dann noch revidiert werden.
Der Auslöser des Konflikts liegt weit zurück: Seit nunmehr 15 Jahren liegen sich die USA und die EU bzw. die beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus wegen illegaler Subventionen in den Haaren. Sie deckten sich gegenseitig mit Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO ein.

WTO-Schiedsgericht am Wort

Diese hat in mehreren Entscheidungen beiderseitige Regelverstöße festgestellt, sich jedoch bei der Schadenshöhe nicht festgelegt. Die beiden Konzerne, die sich den Weltmarkt für Zivilflugzeuge teilen, haben im Lauf der Auseinandersetzung jeweils Siege für sich beansprucht und ein WTO-Schiedsgericht angerufen, das das Ausmaß von Strafmaßnahmen festlegen soll.

Letztlich geht es im WTO-Verfahren eigentlich darum, alle Beihilfen für Flugzeuge zu beenden. Jetzt sieht es freilich nicht danach aus. Wobei der Gegenschlag Brüssels tiefer wurzelt. Trump hat nämlich bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt – was ebenfalls schon Gegenmaßnahmen Brüssels nach sich gezogen hat –, und er droht seit Monaten damit, die Zolltarife für europäische Autos zu erhöhen. Das träfe vor allem die deutschen Autobauer ins Mark, für die die USA ein wichtiger Absatzmarkt sind. Möglicherweise war das auch der Grund, warum sich Frankreich bis zuletzt gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen gestemmt hat. Diese stehen jetzt unter keinem guten Stern. (eid/ag.)

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