Offenbar gibt es einen sechsmonatigen Aufschub bis zur Entscheidung, ob die USA Strafzölle auf europäische Importwagen einheben. Eine offizielle Erklärung von Donald Trump wird bis Samstag erwartet.
US-Präsident Donald Trump will trotz einer am Samstag ablaufenden Gesetzesfrist vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen der Autobranche erfuhr, will Trump seine Entscheidung vom Verlauf der Verhandlungen mit der EU und anderen Ländern über die strittigen Handelsfragen abhängig machen.
Die US-Gesetzeslage räumt den Präsidenten die Option ein, bei solchen Verhandlungen seine Entscheidung um bis zu sechs Monate zu verschieben.
Bei einem Treffen im Weißen Haus am Dienstag sei die Linie bekräftigt worden, von diesem zusätzlichen zeitlichen Spielraum Gebrauch zu machen, meldete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Trump hat mit Strafzöllen von 25 Prozent auf importierte Autos gedroht. Dies würde besonders die deutschen und japanischen Hersteller hart treffen.
Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten allerdings im Juni 2018 eine Art Waffenstillstand im transatlantischen Handelsstreit vereinbart. Inzwischen steht nach langen Sondierungen zwischen Washington und Brüssel der Start förmlicher Verhandlungen über ein Handelsabkommen an. Die EU-Staaten erteilten der Brüsseler Kommission Mitte April dafür das Mandat.
Trump mit China voll beschäftigt
Dass Trump die Entscheidung über die Autozölle verschiebt, hängt offenbar aber auch mit dem Handelskonflikt zwischen den USA und China zusammen. Die US-Regierung hat mit dem Konflikt, der sich in den vergangenen Tagen durch weitere gegenseitige Zollerhöhungen von massivem Umgang nochmals verschärft hat, derzeit alle Hände voll zu tun. Weiterhin peilt Trump eine Handelsvereinbarung auch mit Peking an.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte schon vor einigen Tagen die Erwartung geäußert, dass Trump seine Entscheidung über die Autozölle angesichts des Konflikts mit China verschieben werde. Die US-Regierung wolle sich derzeit auf die Handelsgespräche mit Peking konzentrieren, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).
Das US-Handelsministerium hatte im Auftrag Trumps einen Bericht zu den Auto-Einfuhren erstellt und dem Präsidenten Mitte Februar gelegt. In dem Report gelangte das Ministerium offenbar zu dem Schluss, dass von diesen Importen in ihrem derzeitigen Ausmaß eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgeht. Dies wäre die Begründung für die mögliche Verhängung von Strafzöllen.
Seit Vorlage des Berichts läuft gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere eine 90-Tage-Frist, innerhalb welcher der Präsident über die möglichen neuen Zölle zu entscheiden hat und die an diesem Samstag endet. Das entsprechende Gesetz räumt nach Ablauf dieser Frist jedoch eine mögliche weitere Frist von 180 Tagen ein, um in Verhandlungen mit ausländischen Regierungen zu einer Lösung zu gelangen.
Trump hatte voriges Jahr bereits Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus den EU-Staaten und anderen Ländern verhängt, worauf die Europäische Union mit Gegenzöllen antwortete. Bereits diese US-Zölle wurden mit einer angeblichen Bedrohung für die Sicherheit der USA begründet.
Die gesetzliche Grundlage ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht. Er soll die Vereinigten Staaten vor übermäßiger Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen.
(APA/AFP)
