US-Präsident Donald Trump ebnet den Weg für ein Verbot von Geschäften mit dem chinesischem Netzwerkausrüster Huawei und ruft den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation aus. Merkel und Rutte wollen US-Verbot nicht folgen.
US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen dem Verbot der US-Regierung nicht folgen. Deutschland habe einen sehr fundierten Weg entwickelt, über die Teilnahme von Firmen am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu entscheiden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Rutte in Berlin. Darin seien allgemeine Sicherheitskriterien formuliert, die für alle Firmen gelten würden. "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte sie. Auch der niederländische Ministerpräsident Rutte schloss einen solchen Weg aus. Man werde die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit beim 5G-Ausbau prüfen. "Aber wir werden nicht schon vorher Ländern oder Unternehmen sagen 'Ihr taugt nichts'", betonte er.
Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.
70 Firmen auf schwarzer Liste
Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten. Zu den neuesten Schritten der US-Regierung äußerte sich Huawei zunächst nicht.
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte vor einigen Wochen, er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen. Derzeit laufen hierzulande die ersten Tests der 5G-Mobilfunkfrequenzen.
Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung nach, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
Branche vor ausländischen Gegnern schützen
Die Branche solle "vor ausländischen Gegnern" geschützt werden, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. "Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind." Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.
Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.
Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.
Huawei kritisiert "unangemessene" Schritte Trumps
Huawei hat die "unangemessenen Beschränkungen" durch die US-Regierung in Sachen Telekommunikation kritisiert. Die Geschäfte von Huawei in den USA zu beschränken, werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten, erklärte das chinesische Unternehmen am Donnerstag.
Huawei sieht durch den Schritt seine Rechte verletzt. Ohne Huawei werde die USA bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt, hieß es in einer ersten Reaktion. Das Unternehmen sei aber weiterhin "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".
(APA/dpa/Reuters)
