Der Streit um bezahlbaren Wohnraum in der deutschen Hauptstadt droht vollends zu eskalieren. Die Stadtregierung will einen Mietpreisdeckel einführen. Das stößt auf heftige Gegenwehr.
Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin hat auf seine Homepage einen Countdown hochgeladen. Er zählt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zum 18. Juni 2019, dem vermeintlichen Schicksalstag der Berliner Immobilienwirtschaft. Denn ab diesem Tag könnten die Mieten in Berlin eingefroren werden. Über dem Countdown steht deshalb ein Appell: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“ Ein Aufruf zu Mieterhöhungen, mit Rufzeichen, in Berlin: Viel mehr Provokation geht nicht. 85 Prozent der Hauptstädter leben zur Miete, das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt die Menschen um, und zuweilen auch auf die Straße.
Und so dürfte der Mietenstreit am kommenden Dienstag, 18. Juni, vollends eskalieren. Dann berät die rot-rot-grüne Koalition über ein Eckpunktepapier, über ihren „Fünfjahresplan“, wie Kritiker augenzwinkernd sagen. Dieser sieht vor, dass die Mieten in frei finanzierten Mehrfamilienhäusern für fünf Jahre eingefroren werden, also nicht erhöht werden dürfen. Ausnahmen sind für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Sozialwohnungen und noch nicht vermietete Wohnungen geplant. Auf den Rest käme der Deckel drauf. 1,4 der 1,9 Millionen Wohnungen wären angeblich betroffen. Auch wer neu in eine Wohnung einzieht, dürfte nicht mehr zahlen als der Vormieter. Die Möglichkeiten zur Umlage von Modernisierungskosten – teils als Mittel zur versteckten Mieterhöhung missbraucht – soll eingeschränkt und ab einer gewissen Höhe genehmigungspflichtig werden. Für Verstöße gegen den Mietendeckel droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.
