Geldpolitik: Draghi stellt Weichen für Lockerung

Aufgrund anhaltender Konjunkturschwäche signalisierte der EZB-Chef am Dienstag überraschend ein Aufweichen der Geldpolitik. Trump verglich daraufhin die Eurozone mit China.

Ein Freund des billigen Geldes: Der bald scheidende EZB-Chef Mario Draghi.
Ein Freund des billigen Geldes: Der bald scheidende EZB-Chef Mario Draghi.
Ein Freund des billigen Geldes: Der bald scheidende EZB-Chef Mario Draghi. – (c) APA/AFP/DANIEL ROLAND

Sintra/Frankfurt/Wien. Selbst Mario Draghi kann noch überraschen. Zwar bekannt für seinen Hang zur lockeren Geldpolitik, hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestern doch unerwartet ein weiteres Signal in diese Richtung gesendet.

Konkret stellte er vier Monate vor Ende seiner Amtszeit die Weichen für eine erneute Lockerung der Geldpolitik. Wenn die Inflation weiterhin nicht anziehe, werde zusätzlicher geldpolitischer Anschub erforderlich sein, sagte er auf dem EZB-Notenbankforum im portugiesischen Sintra. „Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen.“

 

Die Märkte feiern spontan

Die Finanzmärkte zeigten sich überrascht, am Geldmarkt wird nun eine Zinssenkung im Euro-Raum fix bis Ende Dezember erwartet. Anfang April war dort die Wahrscheinlichkeit noch auf lediglich zehn Prozent taxiert worden. Die Börsen drehten gestern nach einem mauen Tagesstart ins Plus und feierten eine neue Phase des billigen Geldes. Der Euro gab deutlich nach. Am Anleihemarkt fiel die Rendite der deutschen Bundesanleihe auf ein Rekordtief.

In den USA könnte die Notenbank Fed ebenfalls Signale in Richtung tieferer Zinsen geben. Die Entscheidung ist für Mittwochabend anberaumt.

Die Indikatoren für die kommenden Quartale deuteten auf eine anhaltende Konjunkturschwäche hin, sagte Draghi. „In den nächsten Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Größe des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können“, so der EZB-Chef.

Die Zentralbank werde eine anhaltend niedrige Inflation – sie entfernte sich zuletzt wieder deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent – nicht akzeptieren. Es gebe erheblichen Spielraum für weitere Anleihenkäufe, so Draghi. Zudem gehörten erneute Zinssenkungen und Maßnahmen, um unerwünschte Nebenwirkungen der anhaltend ultralockeren Geldpolitik einzudämmen, zu den Instrumenten.

In der Notenbank wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, den Banken mit gestaffelten Einlagezinsen unter die Arme zu greifen, um die Folgen der jahrelangen Negativzinsen abzumildern. Die nächste Zinssitzung der EZB ist am 25. Juli.

 

Zinsen seit 2016 auf Rekordtief

Die Euro-Notenbank hält ihren Leitzins bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Ihr Einlagensatz ist seit 2014 negativ. Seitdem müssen Geldhäuser zu ihrem Ärger Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten.

Die EZB hatte Anfang Juni dieses Jahres auf ihrer Zinssitzung wegen gestiegener Konjunktursorgen bereits die Wende hin zu einem Anstieg der Zinsen erneut verschoben. Sie wolle nun an ihren Schlüsselsätzen noch bis mindestens zum Sommer 2020 nicht zu rütteln, hieß es. Bislang galt das nur bis Ende 2019.

Ungehalten über Draghis Vorstoß war übrigens US-Präsident Donald Trump. „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen“, schrieb er auf Twitter. Dies mache es für Europa unfairer Weise leichter, mit den USA wirtschaftlich zu konkurrieren. „Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen.“

Je billiger der Euro, desto preislich attraktiver kann aus der Euro-Zone in andere Währungsgebiete exportiert werden. Dennoch sei festzuhalten, dass der „Hauptrivale für die USA“ China sei, wie Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, gestern Trump's Tweet kommentierte: „Die EZB ist ein Nebenkriegsschauplatz. Ich glaube, Trump will vor allem Druck auf seine eigene Zentralbank aufbauen.“ Von dieser fordert Trump regelmäßig eine lockerere Geldpolitik. (Reuters/est)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2019)

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