Der nächste verhasste Freihandelspakt

Die Kritik am Freihandelsabkommen mit Südamerika will nicht abreissen. Vor allem die Bauern trommeln dagegen, in einer Allianz mit Arbeitnehmervertretern und linken wie rechten Parteien. Und dann schlug sich ausgerechnet Altkanzler Sebastian Kurz auf ihre Seite.

In Frankreich protestierten Bauern gegen den Freihandelspakt.
In Frankreich protestierten Bauern gegen den Freihandelspakt.
APA/AFP

Die Gegner trommeln besonders laut. Ende Juni hat sich die EU nach zwanzig zähen Verhandlungsjahren mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern auf die größte Freihandelszone der Welt geeinigt. Nun müssen die Staaten das Abkommen ratifizieren. In Österreich dürfte das schwierig werden. Der harte Block der Gegner hat sich schon lange formiert. Ganz vorne mit dabei: Die Bauern. Sie befürchten ein Ungleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt und eine Absenkung der Lebensmittelstandards, die in Südamerika unter jenen in der EU liegen würden.

Der Pakt der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sieht den Abbau von Zöllen vor, die Mercosur-Länder planen, ihre Agrarexporte in die EU auszubauen. Künftig dürfen 99.000 Tonnen brasilianisches und argentinisches Rindfleisch zu niedrigeren Zöllen in die EU exportiert werden.

Die Bauern haben die heimischen Arbeitnehmervertreter hinter sich. Auch sie waren Gegner der ersten Stunde: Es sei ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet worden, „das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mittelpunkt stellt“, sagt etwa Gewerkschafts-Boss Wolfgang Katzian. In die selbe Kerbe schlägt die Arbeiterkammer: Sie fürchtet einen „Handel auf Kosten von Umwelt-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards. Das Mercosur-Abkommen leiste „keinen Beitrag für eine faire Globalisierung“, so Valentin Wedl, AK-Experte für Internationales. Und schließlich feuern auch die Umweltschützer scharf: Für die Viehzucht und den Fleischexport würden Unmengen an Regenwaldflächen abgeholzt, was sich mit dem Handelspakt nur verschlimmern würde, heißt es von Greenpeace. Und der WWF fürchtet die Befeuerung der Klimakrise und der Naturzerstörung durch die Ausweitung der Fleischexporte.

Altkanzler Kurz gibt sich kritisch

Und weil das Thema emotional, nah dran an den Menschen und damit äußerst wahlkampftauglich ist, führt es mitunter zu interessanten Allianzen. So schlug sich ausgerechnet Altkanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf die Seite der Gegner. Man müsse der heimischen Landwirtschaft den Rücken stärken. „In Österreich darf es kein Ramschfleisch aus Südamerika geben“, sagte er am Wochenende zur „Kronen Zeitung“.

Der Staatenbund Mercosur ist mit 260 Millionen Menschen einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Die EU hat 512 Millionen Einwohner.

Und nun zu den Befürwortern, denn auch die gibt es, und sie kommen vor allem aus den Reihen der Wirtschaftsvertreter. So sind die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und der ÖVP-Wirtschaftsbund für das Abkommen. Wie auch die Neos. „Insbesondere kleine und mittlere Betriebe werden davon profitieren“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Bedenken der Agrarvertreter und zum Klimaschutz müssten aber in der Ausformulierung des Abkommens in den kommenden Monaten berücksichtigt werden. „Handelsabkommen sind der
verlässlichste Weg, unsere Standards in die Welt zu exportierten,
Kriege zu verhindern und dafür zu sorgen, dass eben diese Standards
auch bei Exporten eingehalten werden“, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Industriellenvereinigung begrüßt vor allem den Abbau von Zöllen. „Gammelfleisch“ drohe in Österreich keines, heißt es von der IV - das komme immer nur aus kriminellen Machenschaften.

SPÖ strikt dagegen

Noch nicht festgelegt hat sich Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. „Man muss die Details genauestens überprüfen“, sagte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Aus österreichischer Sicht gehe es darum, „faire Wettbewerbskonditionen zu schaffen“.

Die SPÖ und die Grünen lehnen den Pakt ab, die FPÖ sieht ihn sehr kritisch. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigte für die letzte Plenarwoche vor der Wahl im September einen Antrag an, mit dem er die Regierung mit einem „Nein“ zum Abkommen binden will. Und die Grünen kündigten an, alles dafür zu tun, dass dieses Abkommen nicht zum Tragen kommt, „wenn wir wieder im österreichischen Nationalrat sind“, so Parteichef Werner Kogler.

Nach der Aufregung um die Freihandelsabkommen TTIP (gescheitert) und CETA (am Ende doch ratifiziert), treibt Österreich also der nächste umstrittene Freihandelspakt um. Er wird uns wohl noch länger beschäftigen.

 

(APA/hie)

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