Staat, Staat, Staat!

Verbieten und regulieren zum Schutz von Klima und Umwelt: Bayerns CSU-Ministerpräsident ergrünt in diesen Monaten.
Verbieten und regulieren zum Schutz von Klima und Umwelt: Bayerns CSU-Ministerpräsident ergrünt in diesen Monaten.Peter Kneffel / dpa / picturedesk
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Regulieren, verbieten, vielleicht zur Not auch enteignen: In Deutschland breitet sich in diesen Tagen eine neue Staatsgläubigkeit aus. Auch in der Klimapolitik. Warum eigentlich?

Der Kommentator in den ARD–Tagesthemen legt ein Geständnis ab. Er hatte am Abend ein „schönes Stück Fleisch auf dem Grill“ und ja, er fliege um die Welt, weil er gern tauche. Er sei, so folgert er, „ein Konsumjunkie“. Und die Politik müsse ihm jetzt helfen: „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch euch alle.“ Der Staat wird vor Millionenpublikum als quasireligiöser Erlöser von dem Bösen gedacht. Nur seine lenkende Hand kann den Bürger vor sich selbst retten. Man kann das Staatsgläubigkeit nennen. Zwei Wochen ist der Kommentar alt. Und Erlösung naht.

Seit der Vorwoche diskutieren die Parteien, Fleisch deutlich zu verteuern, zum Beispiel, indem die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöht werden könnte. Das soll dem Tierwohl und dem Klima dienen. Fleisch ist in Deutschland vergleichsweise billig (und oft von nur mittlerer Qualität). Eine bekannte Supermarktkette, keineswegs Diskonter, bietet 250 Gramm Faschiertes, das der Deutsche Hackfleisch nennt, für 1,11 Euro an. Es gibt also Gründe für teureres Fleisch.

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