Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Die Doppelgleisigkeiten in der Förderlogik der EU.
Als Teil der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (13,7% des EU-Budgets 2014–2020) fördert der Kohäsionsfonds Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro EinwohnerIn unter 90 % des EU-Durchschnitts. Das Ziel ist „der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“. Derzeit fördert der Fonds die Neuen Mitgliedsstaaten, Griechenland und Portugal. Die EU-Regionalförderungen sind ein zentraler Wachstumsfaktor in Mittel- und Osteuropa. Das ist erfreulich, da die Förderung der Aufholprozesse ja beabsichtigt ist.
An einer Podiumsdiskussion des WIFO mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik am 9.7. zu „EU-Skepsis und Regionalpolitik“ hat die ungarische Justizministerin Judit Varga erwartungsgemäß die Weiterführung der Kohäsionsfonds begrüßt. Zudem hat sie Ungarns gestiegenes Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betont. Man wolle u.a. Flüchtlingen die Gründe zur Flucht zu nehmen und so die Migration in die EU dämpfen.
Doppelgleisigkeiten in der internationalen Umverteilung
Hier zeigt sich eine Doppelgleisigkeit in der Förderlogik der EU. Einerseits beziehen manche Länder Gelder aus dem Kohäsionsfonds, um ihre Wirtschaftsleistung dem EU-Durchschnitt anzunähern. Andererseits treten sie als bilaterale Geldgeber auf, um ärmere Drittstaaten zu unterstützen. Beides sind Instrumente der internationalen Umverteilung. Bei beiden gilt das Argument des Ausgleichs des Arm-Reich-Gefälles. SteuerzahlerInnen in Nettozahler-Mitgliedsstaaten der EU fördern den Aufholprozess in Ungarn und Ungarns SteuerzahlerInnen unterstützen etwa Länder der Subsahara.
Der ökonomische Blick
Jeden Montag gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.
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Diese Situation spießt sich jedoch mit einem Kernargument der Umverteilung. Förderungen werden vor allem durch die mangelnde Verfügbarkeit von Geldern in Empfängerländern gerechtfertigt. Es ist somit schwer zu argumentieren, dass Länder gleichzeitig Geldgeber und Geldnehmer sind, zumindest dauerhaft. Dieser Widerspruch besteht auch in der EZA, in einer weit größeren Dimension: Etwa tritt China als globaler Investor auf und erhält parallel Mittel von der Weltbank, was derzeit zurecht infrage gestellt wird.
In der EU ist nicht nur Ungarn gleichzeitig Fördernehmer- und -geber. Zahlreiche Empfängerländer von Kohäsionsfonds sind Mitglieder des OECD Development Assistance Committee (DAC), dem EZA-Ausschuss der OECD. Alle DAC-Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die öffentliche EZA auf mindestens 0,70% ihres Bruttonationaleinkommens anzuheben. Das wäre angesichts der sich verschärfenden globalen Probleme wie den Auswirkungen des Klimawandels oder der weiterhin hohen Armut gut investiertes Geld. Nur erfüllen die wenigsten Länder das Ziel, auch Österreich verfehlt es bekanntermaßen seit Jahren – mit einer Quote von 0,30% 2017. Zum Vergleich: Ungarn hatte eine Quote von 0,11%, Griechenland von 0,16% und Portugal von 0,18%.
Handlungsoptionen
Was ist (wirtschafts-)politisch daraus abzuleiten? Man könnte nichts tun. Das Volumen der Doppelgleisigkeit ist bislang eher gering. Sowohl die innereuropäische als auch die globale Umverteilung sind politisch erwünschte Ziele der EU.
Oder man könnte diese Doppelgleisigkeit verringern. Sollen alle EU-Mitgliedsländer die EZA bilateral mit derselben Quote finanzieren? Wenn nicht, sollten die ärmsten Mitgliedsstaaten ihre verfügbaren Mittel eher in ihre eigene Weiterentwicklung investieren. Die Kohäsion innerhalb der EU ist schließlich eine der Prioritäten der EU. Alternativ könnte man die Mittel des Kohäsionsfonds in jenen Ländern im Ausmaß der derzeitigen bilateralen EZA-Leistungen reduzieren. Eine weitere Lösung wäre eine Verlagerung der EZA auf die EU-Ebene. Der Widerspruch würde im gemeinsamen Budget aufgehen. Das fiele letztlich in die kontroversielle Debatte über multi- versus bilaterale EZA. Die Ergebnisse der Literatur hierzu sind gemischt. In der EU wurde einer völligen Europäisierung im „New European Consensus on Development“ aus dem Jahr 2017 eine Absage erteilt.
Fazit
Es ist verständlich, dass süd- und osteuropäische Länder nach langen Aufholprozessen als Industrienationen wahrgenommen werden wollen und entsprechend agieren. Für die EZA ist es erfreulich, wenn mehr Länder sich an der Lösung globaler Probleme beteiligen wollen. Dennoch ist die Koexistenz einiger wirtschaftlich relativ schwacher Mitgliedsländer als Nutznießer des Intra-EU-Kohäsionsfonds einerseits und als EZA -Geldgeber im globalen Umfeld andererseits ineffizient und hinsichtlich der Umverteilungslogik inkonsistent. Widersprüche zwischen Politikzielen treten in der EU immer wieder auf, etwa in der Forschungspolitik, wo man gleichzeitig Spitzenforschung und Ausgleich fördert. Bei knapper werdenden EU-Finanzierungsmitteln, gerade nach dem (vermeintlich) baldigen Austritt des Vereinigten Königreichs, könnten solche Widersprüche jedoch die Auseinandersetzung um die Mittelaufteilung weiter verschärfen.
Die Autoren
Julia Bachtrögler ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Strukturwandel und Regionalentwicklung am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Fragestellungen im Bereich Regionalökonomie, insbesondere der EU-Kohäsionspolitik sowie regionaler Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
Klaus Friesenbichler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und Lektor für Entwicklungsökonomie an der WU Wien. Seine Forschungsinteressen beinhalten Entwicklungspolitik, Marktintegration und die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen und Branchen.
