US-Präsident Donald Trump gab sich auf dem G7-Treffen überzeugt, dass die Strafzölle gegen China richtig seien. Dafür will er einen Vertrag mit Großbritannien.
Biarritz/Wien. US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Von den verhängten und angedrohten Strafzöllen gegen China und die EU erwarte er keine negativen Marktreaktionen, betonte er. Auch sieht er sich nicht von den G7-Verbündeten unter Druck gesetzt, den Handelskrieg zu beenden. „Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren“, sagte er am Rande des G7-Gipfels in Biarritz auf eine entsprechende Frage von Reportern. Und auf die Frage, ob er daran zweifle, dass es richtig war, den Handelskrieg zu eskalieren, antwortete er: „Ja sicher, warum nicht. Ich habe bei allem Zweifel.“ Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, stellte kurz darauf klar, Trump bedauere lediglich, „die Zölle nicht stärker angehoben zu haben“.
Die Börsen hatten das in den vergangenen Wochen anders gesehen und auf die jüngste Zuspitzung des Handelsstreits mit Kursabstürzen reagiert. Auch Notenbanker warnen: „Ich glaube, es gibt ein großes Abwärtsrisiko“, sagte die Präsidentin des regionalen US-Notenbank-Ablegers aus Cleveland, Loretta Mester, am Samstag am Rande der Fed-Konferenz in Jackson Hole. Wenn es viele Unsicherheiten gebe, könnten Firmen und Verbraucher erwägen, sich mit Ausgaben zurückzuhalten.
Die US-Notenbank Fed unter ihrem Chef, Jerome Powell, steht unter starkem Druck von Trump, den Leitzins, der derzeit in der Bandbreite von 2,0 bis 2,25 Prozent liegt, um mindestens einen Prozentpunkt zu senken. So will Trump der Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Die Fed legt sich quer, da Zinssenkungen in der Hochkonjunktur das Risiko von Inflationsanstieg und Überhitzung bergen. Als Powell kürzlich meinte, die Wirtschaft befinde sich in einer günstigen Position, twitterte Trump, man müsse sich fragen, wer der größte Feind der USA sei: Powell oder Chinas Präsident, Xi Jinping.
Trump: „Wir brauchen China nicht“
Letzterer hatte am Freitag höhere Zölle auf US-Importgüter angekündigt, woraufhin Trump mit einer Erhöhung schon bestehender Zölle auf chinesische Waren konterte. Zudem legte er US-Firmen, die in China tätig sind, die Rückkehr nach Hause nahe. „Wir brauchen China nicht, und offen gesagt würde es uns ohne es sehr viel besser gehen“, twitterte er. „Unseren großartigen Unternehmen wird hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen.“
China will indes „alle Provokationen der USA kontern“, hieß es einem Kommentar der regierungsnahen Zeitung „People's Daily“. US-Politiker wollten die wirtschaftliche Entwicklung Chinas behindern.
Beim G7-Treffen in Biarritz warnten europäische Teilnehmer wie der französische Präsident, Emmanuel Macron, Trump davor, die globale Konjunktur durch eskalierende Handelsstreitigkeiten weiter zu belasten. Trump wollte laut einem US-Regierungsbeamten auf die Erfolge seiner wachstumsfreundlichen Politik verweisen, während es in Europa „praktisch kein Wachstum“ gebe.
Betont gut scheint Trump mit dem britischen Premier, Boris Johnson, auszukommen. Die beiden haben ihren Willen zu einem baldigen britisch-amerikanischen Handelsabkommen kundgetan. Man werde einen „sehr großen Pakt“ abschließen, sagte Trump. Das Gleiche stehe auch mit Japan bevor. Auch Johnson betonte am Rande des Gipfels, dass es riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt gebe, räumte aber ein, dass Verhandlungen mit Washington schwierig würden.
Indes haben sich die USA und Japan „grundsätzlich“ auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, wie Trump am Sonntag nach einem Gespräch mit Japans Regierungschef, Shinzō Abe, mitteilte. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über ein solches Abkommen, bei dem es um japanische Zölle auf US-Agrarprodukte und US-Zölle auf japanische Autos gehen soll. (ag./b. l.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2019)
