Neues Gesetz bedroht Uber

Uber spart sich Personalkosten, denn Fahrer sind keine Mitarbeiter. Kalifornien will das nun gesetzlich ändern.

Ein Auto mit Uber-Logo
Ein Auto mit Uber-Logo
Ein Auto mit Uber-Logo – APA/AFP/ALASTAIR PIKE

San Francisco/Wien. Das Geschäftsmodell von Uber droht zu scheitern. Die Fahrer des Fahrtenvermittlers sind nicht angestellt. Ihnen werden kurzfristige Aufträge als Selbstständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte erteilt: eine Quelle billiger Arbeitskraft.

 

AB 5 sieht Mindestlohn vor

Kalifornien will Arbeitsrechte stärken und hat das Gesetz Assembly Bill 5 kurz AB 5 auf den Weg gebracht. Firmen mit Arbeitskonzepten wie Uber sollen demnach ihre Vertragsarbeiter künftig im Sinn des staatlichen Lohngesetzes als Angestellte behandeln und ihnen alle entsprechenden Absicherungen zukommen lassen, und zwar dann, wenn ihre Arbeit vom Arbeitgeber kontrolliert wird und sie integraler Bestandteil seines Geschäfts sind.

Uber reagiert gewitzt: Das Unternehmen will kein Transportunternehmen mehr sein, sondern eine Technologieplattform. Der Fahrtenvermittler versuche sich als Fracht- und Lebensmittellieferant zu diversifizieren. Daher seien Fahrer nicht das Kerngeschäft. „Die Arbeit der Fahrer liegt außerhalb der üblichen Ausrichtung von Ubers Geschäft, das als Technologieplattform für verschiedene Arten von digitalen Marktplätzen dient“, sagte Tony West, der Unternehmensjurist, vor Journalisten. Das löste bei Kritikern Empörung aus. Uber habe Milliarden von Dollar auf dem Rücken seiner Fahrer generiert, ohne die Kosten, sie als Mitarbeiter zu behandeln. Ihnen stünden in Wahrheit Mindestlohn und Entschädigung bei Arbeitsausfall zu.

Das Gesetz ist allerdings zweischneidig. Die Befürworter sagen, dass der kalifornische Gesetzesentwurf einen bahnbrechenden Wandel bringen wird, um den Arbeitnehmern endlich ihr Recht zu geben. Uber und seine Verbündeten sagen, dass es das Geschäftsmodell nicht sinnvoll ändern kann. „AB 5 ändert nicht plötzlich, per Zauberstab den Status eines jeden Mitarbeiters“, sagte West. Stattdessen würden neue Kriterien herangezogen, um festzustellen, ob es sich um Arbeitnehmer oder Auftragnehmer handelt, sagte er. Außerdem sähen viele Fahrer ihre Tätigkeit nur als Zusatzverdienst zum Hauptberuf.

 

Wachstumsrisiko für Uber

Sollten andere Staaten der USA dem Beispiel Kaliforniens folgen, könnte die Wachstumsstrategie von Uber und seinem Hauptkonkurrenten Lyft untergraben werden. Denn erhöhte Arbeitskosten bedeuten wahrscheinlich höhere Tarife. Die Uber-Aktien sind seit dem Börsengang im Mai, bei dem der Konzern mit rund 78 Milliarden Dollar bewertet wurde, um etwa 25 Prozent gesunken. Auch in Österreich ist Ubers Zukunft ungewiss. Denn ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – und das bedeutet Kollektivvertrag auch für die Uber-Fahrer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2019)

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