Pröll gegen Überbeanspruchung von EU-Nettozahlern

Pröll betont, für eine solidarische Finanzierung der EU zu sein, will aber darauf achten, dass Österreich nicht überbeansprucht wird. Zudem spricht er sich gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse des Banken-Stresstests aus.

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Pröll – (c) REUTERS (Stringer/austria)

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die "offenen Gespräche" mit EU-Kommissar Janusz Lewandowski sowie die frühzeitige Planung des EU-Haushalts nach einem gemeinsamen Treffen am heutigen Nachmittag in Wien begrüßt. Nun kenne man den Zeitplan für die Erstellung des EU-Haushalts für die Periode 2014 bis 2020. In den kommenden zwei Jahren soll der dafür nötige Datenaustausch zwischen Österreich und der EU starten. Man habe dieselben Prämissen und müsse nun sparen, um ausgeglichen wirtschaften zu können, so Pröll. Sein Sparpaket möchte er heuer im Oktober/November vorlegen.

Pröll betonte, dass Österreich als Nettozahler für eine solidarische Finanzierung der EU sei, aber auch genau darauf achten möchte, dass man nicht überbeansprucht werde. Weiters stellte Pröll klar, dass die EU-Kommission durchaus die Erstellung des österreichischen Budgets noch stärker begleiten soll, "die Hochheit haben aber die nationalen Parlamente". Er rechnet durch die Begleitung der nationalen Budgeterstellungen durch die Kommission für mehr Disziplin und Planbarkeit. Dies wolle man von den EU-Mitgliedern einfordern.

Pröll sprach sich auch gegen die Veröffentlichung von Stresstests einzelner Banken nach US-Vorbild aus. Nach Angaben der Europäische Zentralbank (EZB) stehen die Stresstests vor Fertigstellung. Pröll sieht in der Veröffentlichung keinen Nutzen. Damit ist der Finanzminister auf einer Linie mit der deutschen Bankenbranche, die sich gegen den spanischen Vorstoß zur Veröffentlichung ausspricht.

(APA)

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