Irland will das Geld aus dem EU-Rettungsschirm großteils in seine Banken investieren. Die Geldinstitute standen zuletzt am Rande des Bankrotts.
Irland kann schon im Jänner auf Milliardenhilfen der europäischen Partner bauen. Die EU beschloss am Dienstag in Brüssel förmlich ein Notpaket von 85 Milliarden Euro für das angeschlagene Land. Die Iren müssen im Gegenzug noch härter sparen und ihre angeschlagenen Banken neu aufstellen.
Ungeachtet der Euro- Krise verzichteten die Finanzminister der Union auf weitere Schritte wie die Aufstockung des Rettungsschirms für wackelnde Mitgliedstaaten. Sorgenkind bleibt Portugal, das weiter europäische Hilfe ablehnt. Die Banken müssen sich bereits im Februar neuen und härteren Belastungstests aussetzen.
"Das ist ein wichtiger Schritt"
Irland ist das erste Euro-Land, das unter den Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft, aber nach Griechenland das zweite, das innerhalb weniger Monate auf internationale Hilfe zurückgreifen muss. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Irland-Hilfspaket, das bereits Ende November auf den Weg gebracht worden war: "Das ist ein wichtiger Schritt."
Die EU-Minister gaben den Iren bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Im laufenden Jahr wird es auf 32 Prozent schnellen - ein europäischer Rekordwert. Hauptgrund ist dafür die schwere Bankenkrise, die auf dem Land lastet.
Irische Regierung gewinnt erste Abstimmung
Mit einem rigorosen Sparprogramm will Irlands Regierung die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Im Haushalt sollen bereits für das kommende Jahr 6 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sind drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen, Arbeitslosen- und Kindergeld vorgesehen. Die irische Regierung scheint ihren Sparhaushalt durchzubringen. Am Dienstagabend segneten die Abgeordneten die ersten 4 von 34 Punkten mit einer komfortablen Mehrheit von fünf Stimmen ab.
Irlands Sparpaket: "Jeder zahlt"
"Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr", hatte Finanzminister Brian Lenihan zuvor im Parlament zu den Sparmaßnahmen erklärt. Die Einschnitte für die Iren beziehen sich nicht nur auf das kommende Jahr. Bereits im November hatte die Regierung einen Vier-Jahres-Plan vorgelegt, der Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Zur Entlastung des Budgets hofft Lenhihan auf einen leichten Aufschwung der Wirtschaft im laufenden Jahr und dann auf ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014.
(APA)
