Nationalrat: Euro-Rettungsschirm heftig umstritten

FPÖ und BZÖ sind mit dem Eurorettungsschirm nicht einverstanden und sprechen von "Geldverschwendung".

Oesterreichischer Nationalrat
Oesterreichischer Nationalrat
Oesterreichischer Nationalrat – (c) dapd (Hans Punz)

Der Euro-Rettungsschirm sorgt im österreichischen Nationalrat zum wiederholten Mal für heftige Diskussion. In einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Freiheitlichen vorgegeben haben, sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mittwochvormittag von einer "Massenenteignung der Österreicher", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "unsäglichen Geldverschwendung". SPÖ und ÖVP sowie die Grünen verteidigten hingegen die von der Union geplanten Stützungsmaßnahmen.

Strache warf der Koalition vor, dass für sie Österreichs Interessen immer an letzter Stelle stünden. Steuergelder würden in Richtung EU verschenkt. Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ergänzte, dass ja auch die Griechen, Iren und Portugiesen nichts von den Haftungen hätten. Ganz im Gegenteil würden diese durch die Auflagen der Union ebenfalls mit Sparpaketen der eigenen Regierungen belastet.

BZÖ will Volksabstimmung

BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte wie auch die Freiheitlichen eine verbindliche Volksabstimmung über das Rettungspaket. Immerhin würden inklusive Zinsen am Ende von Österreich 3,6 Milliarden Euro zu finanzieren sein - Geld, das man in Österreich nicht habe: "Wir zahlen mehr an die EU dafür, dass wir am Ende weniger verdienen dürfen", ärgerte sich Bucher. Nötig wäre eine europäische Kernzone, damit der Euro überlebensfähig bleibe, so Bucher, der das Thema auch am Nachmittag in einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufs Tapet brachte.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" den Euro-Rettungsschirm ein weiteres Mal. Er erinnerte an die 30-er Jahre, wo durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit die Folge einer Währungskrise gewesen sei. Diesen Fehler dürfe man schon den kommenden Generationen zu Liebe nicht noch einmal begehen.

Zusatzpaket gegen Korruption


Der Kanzler konzedierte, dass es im Wirtschaftssystem leider so sei, dass die Schuldigen nicht immer zur Gänze bezahlen müssten. Aber man könne jenen, die alles den Markt regeln lassen wollten, auf europäischer Ebene entgegentreten.

Und so sei es auch gut, wenn zuletzt auf Ebene der EU-Regierungschefs neben dem Rettungsschirm ein Zusatzpaket geschlossen worden sei, das sich etwa der Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft widme. Es gebe hier eine Reihe von harten noch offenen Fragen: "Da kann man sich wegpolemisieren oder man stellt sich dieser Aufgabe und versucht, gemeinsam auf europäischer Ebene Lösungen zu finden." Ein Einigeln im eigenen Land sei der falsche Weg. 

Auch die Grünen wollten den geplanten Rettungsschirm nicht ganz schlecht reden lassen. Ihr Abgeordneter Alexander Van der Bellen wies darauf hin, dass die österreichischen Gelder nicht automatisch verloren seien, da es sich ja um Kredite handle. Weiters zu beachten: diese Kredite hätten bei der Bedienung Priorität gegenüber privaten Gläubigern. Zudem bleibe Österreich Handlungsspielraum, erfolge auf europäischer Ebene der Beschluss, ob der Schutzschirm (ESM) überhaupt tätig werde, doch einstimmig, was dem österreichischen Finanzminister ein Vetorecht gebe.

(APA)

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