Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite

Er schlägt vor, private Gläubiger an einer Umschuldung zu beteiligen. Führende deutsche Ökonomen unterstützen ein solches Vorhaben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für neue Finanzhilfen an Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger geworben. "Ohne eine weitere Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber", schrieb Schäuble in einem Brief an seine Kollegen in der Eurozone, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB).

Hintergrund ist die anstehende nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Zudem sei ein neues Programms nötig, hieß es in dem Schreiben. Das Programm müsse aber eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten.

Ökonomen unterstützen Schäuble

Führende deutsche Ökonomen unterstützen den Ruf nach Beteiligung privater Gläubiger. So sprach sich der DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater in einem Gespräch mit "Handelsblatt Online" für eine sogenannte "weiche Umschuldung" Griechenlands aus. Auch der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld unterstützte die Pläne Schäubles einer weichen Umschuldung. Das Ziel müsse sein, eine Umstrukturierung der Schulden ohne Zahlungsausfall zu erreichen. "Dies ließe sich erreichen, wenn die Gläubiger Anreize erhalten, existierende griechische Staatsanleihen in solche mit längerer Laufzeit umzutauschen", sagte der Wirtschaftsweise.

Über Anleihentausch zu Zahlungsaufschub

Schäuble schlug den Partnern vor, bis zum 20. Juni Griechenland und dem IWF ein klares Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Anleihentausch zu erteilen, das faktisch dem Land einen Zahlungsaufschub geben würde. Dieser Prozess müsse zu einem "quantifizierbaren und substanziellen Beitrag der Anleihen-Halter" führen. Es gehe um mehr als eine Neuauflage der "Wiener Initiative". Bei der hatten sich westeuropäische Banken 2008/2009 zu einer freiwilligen Laufzeitverlängerung der von ihnen gehaltenen Anleihen osteuropäischer Staaten bereiterklärt.

Um auf weitere Hilfsgelder hoffen zu können, will Athen wertvolles Tafelsilber möglichst schnell zu Geld machen. Bis 2015 sollen Privatisierungen 50 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen. Zu 75 Prozent ist der Staat derzeit am drittgrößten Mittelmeerhafen, jenem von Piräus, beteiligt. Die Regierung will sich bis Ende des Jahres komplett von den Anteilen trennen. Thanassis Stavrak

Das gilt auch für den Hafen in Thessaloniki, der ebenfalls zu 75 Prozent in öffentlicher Hand ist. Zusammen sind die beiden Hafengesellschaften am Markt 512 Millionen Euro wert. Thanassis Stavrak

So bald wie möglich verkaufen möchte Griechenland Aktienpakte an den Wasserversogern Athens Water und Thessaloniki Water. Roberto Pfeil

Am Glücksspielkonzern OPAP hält der griechische Staat derzeit noch 34 Prozent der Anteile, diese sollen im ersten Quartal 2012 komplett verkauft werden. Am Markt wurde das Wettbüro zuletzt mit 4,1 Milliarden Euro bewertet. Yiorgos Karahali

Für die 16-prozentige Beteiligung an der Telefongesellschaft OTE gibt es bereits einen potenziellen Käufer. Noch im Juni sollen zehn Prozent an die Deutsche Telekom gehen, die bereits 30 Prozent am Unternehmen hält. ORESTIS PANAGIOTOU

Bis Ende dieses Jahres wil sich Griechenland ganz von der Hellenic Postbank trennen. Derzeit hält der Staat noch 34 Prozent. Der Marktwert beträgt 800 Millionen Euro. Yiorgos Karahali

Die Beteiligung an der ATEbank soll bis Ende 2013 um 25 Prozent auf 51 Prozent reduziert werden. ORESTIS PANAGIOTO

Der Athener Flughafen gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern - und erwägt einen Börsengang. Ein Verkauf des geschlossenen alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.

Die Beteiligung am Gasunternehmen Depa soll noch heuer von 65 Prozent auf 33 Prozent reduziert werden. Sergei Chuzavkov

Weiters zum Verkauf stehen: Mautrechte der griechischen Autobahnen, Frequenzen für mobile Telefonie, Erdgasvorkomnen im Meer, sowie mehrere kleine Häfen und Flughäfen. Kostas Tsironis

Etwas später versilbert werden sollen Teile der Elektrizitätsgesellschaft DEI, eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und eine Lastwagenfabrik. Thanassis Stavrak

Die staatliche Eisenbahngesellschaft TrainOSE würde Griechenland gerne verkaufen - davor muss das verlustreiche Unternehmen allerdings saniert werden. John Kolesidi

Ebenfalls sanieren und anschließend privatisieren will Athen die defizitären Rüstungsunternehmen EAS, ELVO und EAV.

Schäuble schlug einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue vor, die dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. Das würde Griechenland zudem Zeit für notwendige Reformen geben, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.  Schäuble warb: "Mit einem Konzept wie diesem gibt es eine realistische Chance, die negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu mindern und zugleich die notwendige Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und Investoren zu erreichen."

Der Minister rechnet allerdings nach eigener Einschätzung mit Diskussionen über die von ihm vorgeschlagene Einbeziehung des Privatsektors. Er hoffe aber, dass diese Diskussionen bis zum 20. Juni konstruktiv abgeschlossen werden können. An diesem Tag treffen sich die Finanzminister der Eurozone.

(Ag.)