Mit Spannung fieberte die Nation der Rede von Ministerpräsident Berlusconi entgegen. Selbst in den eigenen Reihen war sie umstritten: sie könnte das Gegenteil dessen bewirken, was der Premier beabsichtige.
Rom. Lange Zeit galt in Italien das Motto, dass die Krise andernorts stattfindet. Jahrelang hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Auswirkungen der Finanzkrise schöngeredet, und selbst als im Juli an der Mailänder Börse die Kurse stürzten und Italiens Staatsanleihen als immer riskanter gehandelt wurden, schwieg der Ministerpräsident der drittgrößten Volkswirtschaft der EU.
Erst gestern wollte sich Berlusconi in einer seiner seltenen Reden an die Nation an das Parlament wenden, und die Stimmung im Land war schon zuvor von hochgradiger Nervosität geprägt. Am Dienstag hatte Finanzminister Giulio Tremonti den Ausschuss für Finanzstabilität einberufen, der dem italienischen Bankensystem erneut Solidität bescheinigte. Gleichzeitig beriet der Chef der Notenbank, Mario Draghi, mit Staatspräsident Giorgio Napolitano über Wege aus der Krise. Mittwochfrüh stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen abermals auf einen neuen Höchststand. Man entschied, dass der Regierungschef besser erst nach Börsenschluss sprechen sollte. Die mit Spannung erwartete Rede wurde auf 17.30 Uhr vertagt (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).
Selbst in den eigenen Reihen war sie bereits davor umstritten. Auch Berlusconi-Getreue befürchteten, dass sie das Gegenteil dessen bewirken könnte, was der Premier beabsichtige: die Finanzmärkte zu beruhigen, Zweifel zu zerstreuen, dass Italien als Nächstes mit dem „Griechenland-Virus“ infiziert werden und dann kein Rettungsschirm mehr groß genug sein könnte. Von einem „politischen Selbstmord“ sprach gar sein Verbündeter Umberto Bossi, Chef der Lega Nord, und Finanzminister Tremonti, der sich am Mittwoch mit dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker zu einem Krisengespräch traf, beschied Berlusconi kühl, nicht „der Retter Italiens“ zu sein.
Angst vor baldigem Sparen
Als sicher galt, dass Berlusconi Maßnahmen ankündigen würde, um Italiens lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli hatte schon zuvor Milliardenbeträge für Infrastrukturprojekte vor allem im Süden des Landes angekündigt. Dazu gehören die Fertigstellung der Autobahn zwischen Salerno und Reggio Calabria – Italiens berüchtigtste Baustelle, die seit Jahrzehnten Milliarden verschlingt – und der Bau einer Schnellbahntrasse zwischen Neapel und Bari.
Im Raum stand auch ein Vorziehen des im Juli verabschiedeten Sparpakets. Berlusconi scheut diesen Schritt, er befürchtet die Strafe bei den Wahlen 2013. Im Eiltempo waren Kürzungen von fast 50 Mrd. Euro durch das Parlament gepeitscht worden, um das Vertrauen in Italien wiederherzustellen und bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch Italien gilt weiter als Wackelkandidat mit einer angeschlagenen und kaum handlungsfähigen Regierung.
Nur mit neuen Rücktrittsdrohungen konnte Finanzminister Tremonti Berlusconi dazu bewegen, neue unpopuläre Einschnitte zu beschließen. Das Verhältnis zwischen beiden ist mittlerweile so zerrüttet, dass Berlusconi seinen mächtigen Finanzminister am liebsten loswerden würde. Seit Tagen wird spekuliert, dass Tremonti wegen des Skandals um die äußerst günstige Nutzung einer Luxuswohnung in Rom stürzen könnte.
Italiens Budgetdefizit liegt zwar unter dem EU-Schnitt, doch in puncto Staatsschulden (120 Prozent der Wirtschaftsleistung) liegt Italien in der EU auf Platz zwei hinter Griechenland. Seit Jahren wächst die Wirtschaft kaum, sie leidet unter einer überbordenden Bürokratie und starren Gesetzen. Selbst die in der Regel Berlusconi-freundlichen Industriellen mahnen seit Monaten ungeduldig Reformen an, um das Wachstum anzukurbeln. Im ersten Quartal 2011 betrug es nur 0,1 Prozent. Heute, Donnerstag, findet in Rom ein lange gefordertes Treffen der Sozialpartner mit der Regierung statt, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu diskutieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2011)