Ein Abkommen mit Bern soll Athen weitere Einnahmen verschaffen. Laut EU-Task Force sind 60 Mrd. Euro an Steuern ausständig. Die Eintreibung bereitet Probleme.
Steuerhinterziehung ist für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt ein Riesenproblem. Um Athen weitere Einnahmen zu verschaffen, soll ein Abkommen zwischen Athen und Bern künftig Steuereinnahmen von ins Ausland gebrachtem Vermögen generieren. Schweizer Medien schätzten die von Griechen auf Schweizer Konten verschobene Summen kürzlich auf rund 286 Milliarden Euro, die unversteuert auf Schweizer Banken liegen.
In Bern hieß es, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern über ein Steuerabkommen auf Schiene seien. Der Inhalt des möglichen Abkommens sei bereits grob umrissen worden, so dass die eigentlichen Verhandlungen dann relativ schnell zum Abschluss gebracht werden könnten. Bis zum Jahresende 2011 werde das Finanzministerium (Eidgenössischen Finanzdepartement) voraussichtlich ein formelles Verhandlungsmandat erhalten. Die Verhandlungen könnten somit zu Jahresanfang 2012 aufgenommen werden.
Schleppende griechische Verwaltung
Das Abkommen soll sich an einem im September unterzeichneten Steuerabkommen Deutschlands mit den Eidgenossen orientieren, nach dem die Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden und auch rückwirkend Abgaben eingetrieben werden.
"Das Einziehen der Staatseinnahmen in Griechenland wird behindert durch Steuerhinterziehung und einen Mangel an Zahlungsmoral", stellen die EU-Experten der sogenannten Task Force in ihrem ersten Bericht fest. Insgesamt machten die EU-Verwaltungsexperten unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach 60 Milliarden Euro an ungezahlten Steuern aus. Allerdings werden davon nur sechs bis acht Mrd. Euro als "mehr oder weniger schnell eintreibbar" angesehen. Dafür macht die Task Force jedoch nicht nur die schlechte Zahlungsmoral mancher Griechen, sondern auch die schleppende Verwaltung des Landes verantwortlich. Um allein 30 Mrd. Euro wird in rund 165.000 Prozessen vor griechischen Gerichten gestritten - manche Fälle dauern demnach schon bis zu zwölf Jahre an.
(APA)