Bulgarien: Stimmungsmache gegen Auslandsinvestoren

Die nationalistische Partei Bulgariens wirft den im Land tätigen Stromkonzernen vor, Gewinne ins Ausland geschafft zu haben. Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach.

Bulgarien Stimmungsmache gegen Auslandsinvestoren
Bulgarien Stimmungsmache gegen Auslandsinvestoren
(c) EPA (Vassil Donev)

Sofia. Wolen Siderow, der Chef der bulgarischen nationalistischen Partei „Ataka“, hat einen Plan: Er will sein Volk zu schnellem Wohlstand führen. In dem nach ihm benannten „Plan Siderow“ verspricht er drastische Lohn- und Rentenerhöhungen. Bis zu viermal mehr sollen die Bulgaren seiner Ansicht nach verdienen. „Aber nicht in 35 Jahren, sondern jetzt und sofort”, wie er Anfang März anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprogramms sagt. Finanzieren will er das Ganze vor allem durch die Verstaatlichung der ausländischen Strom- und Telekommunikationsanbieter im Land.

Siderow beschuldigt unter anderem den österreichischen Stromkonzern EVN und die Telekom-Austria-Tochter Mobiltel, auf dem Rücken der verarmenden bulgarischen Bevölkerung Milliardengewinne ins Ausland geschafft zu haben. Damit müsse nun endlich Schluss sein. „Wir müssen die Verträge mit diesen zweifelhaften, kriminellen und mafiösen Firmen so schnell wie möglich auflösen.“

Seit dem Jahr 2006 setzt sich Ataka vergebens für eine Renationalisierung der Strombetreiber in Bulgarien ein. Die Partei beschuldigt die bulgarischen Tochtergesellschaften der Stromkonzerne ČEZ aus Tschechien, E.On aus Deutschland und EVN aus Österreich, den Staat systematisch über ihre Gewinne getäuscht zu haben und wirft ihnen Lizenzverstöße vor. Seit der Privatisierung des Stromnetzes im Jahr 2004 seien der Staatskasse auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro an Dividenden verloren gegangen, behaupten die Nationalisten.

 

Forderungen eher aussichtslos

Tatsächlich aber konnte der bulgarische Energieregulator (DKEVR) bisher keine gravierenden Verstöße feststellen. Im Dezember des Vorjahres kaufte die EVN die staatlichen Minderheitsanteile an ihren bulgarischen Tochtergesellschaften auf. Demnächst will sich Bulgarien auch von seinen Anteilen an den anderen zwei Strombetreibern ČEZ und E.On trennen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Forderungen Siderows nach einer Verstaatlichung der Strombetreiber aussichtslos, meint der Wirtschaftsexperte des Open-Society-Institute in Sofia, Georgi Angelow. Erstens könne sich der Staat den Erwerb dieser Gesellschaften ohnehin nicht leisten, und zweitens „wäre eine zwangsweise Verstaatlichung verfassungswidrig und sowohl in bulgarischen als auch in europäischen Gerichten anfechtbar“, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. „Der Staat ist jetzt schon nicht in der Lage, seine Unternehmen ordentlich zu führen“, kritisiert Angelow. „Wieso sollte man ihm die Führung weiterer Unternehmen anvertrauen?“

Zu diesen Fragen finden sich im Parteiprogramm von Ataka auch keine entsprechenden Antworten. Zurzeit müssen die Nationalisten schließlich mehr um ihr eigenes Überleben kämpfen als um das Gemeinwohl. Innerparteiliche Intrigen und Personalquerelen ließen die Ataka-Umfragewerte zuletzt immer weiter absacken.

Laut dem bulgarischen Meinungsforschungsinstitut NZIOM kommt die Partei aktuell nur noch auf Tiefstwerte von zwei Prozent. Seitdem noch dazu mehrere Abgeordnete aus der Ataka-Fraktion ausgetreten sind, ist auch die Regierung nicht mehr auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen. Ein neuerlicher Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Juli 2013 scheint für Ataka daher so gut wie ausgeschlossen.

 

EVN zeigt sich gelassen

Das scheinen auch die vermeintlichen Gegner von Ataka zu wissen. „Um ehrlich zu sein, verfolge ich die Aussagen von Wolen Siderow nicht mehr so genau“, erklärt Petar Kowatschew, der Pressesprecher des Stromkonzerns EVN Bulgaria. Abgesehen davon werde man grundsätzlich keine politischen Aussagen von den Parteien kommentieren, sagt Kowatschew.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2012)

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