Deutscher Finanzminister erteilt Börsensteuer Abfuhr

Eine Finanztransaktionssteuer sei sowohl auf EU- als auch auf Eurozonen-Ebene undurchführbar, sagt der deutsche Finanzminister. Österreich will dennoch daran festhalten, die Einnahmen sind im Sparpaket fix eingeplant.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
(c) REUTERS (Thomas Peter)

Wien/Weber/AG. Deutschland hat der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer am Montagabend endgültig eine Abfuhr erteilt: Diese sei sowohl in der EU27 als auch in der Eurozone chancenlos, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend. „Das kriegen wir nicht hin." Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder würden die Einführung blockieren. Selbst wenn sie nur in der Eurozone beschlossen werden sollte, gebe es Länder, die sie ablehnten.

Auch eine alternative Börsenumsatzsteuer werde nicht durchzubringen sein. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen, um dies noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Die Wiener Börse warnte am Dienstag die österreichische Politik vor der Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer: Dies brächte nur eine weitere Verlagerung des Geschäfts hin zu außerbörslichen Handelsplätzen. Der Anteil solcher außerbörslicher Plattformen am österreichischen Aktienmarkt liegt derzeit bei etwa 20 Prozent.

Steuer im Sparpaket fix verankert

Das Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt sich davon nicht beirren: Man wolle sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen, erklärte sein Sprecher. So hoffe man weiterhin auf die Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone, eventuell erweitert um andere Länder. Das Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte - nach ersten Andeutungen Schäubles am Wochenende - erklärt: „Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus." Die österreichische Regierung hat die Einnahmen aus einer solchen Steuer fix in ihr Sparpaket eingeplant.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärte am Montag gar, die Chancen auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer stünden jetzt „besser als je zuvor". Dass dies auf EU-Ebene schwierig sei, hieße nicht, „dass man sie nicht in der Eurozone einführen kann oder in einer namhaften Anzahl von Staaten".

Alternativszenarien würden noch nicht durchgespielt. Mit einer „Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene" hat Schäuble eine Alternative zuletzt selbst ins Gespräch gebracht. Dabei würden nur bestimmte Wertpapiere erfasst, etwa Aktien und Anleihen. Eine solche Börsensteuer würde sich auf kleinere und leicht zu umgehende Handelsplätze wie die Wiener Börse jedoch „überproportional schlecht" auswirken, ist eine Gruppe heimischer Ökonomen überzeugt. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung und Mitglied der Initiative proMarktwirtschaft, warnt daher davor, die Investoren von der Wiener Börse zu vertreiben. Als Negativbeispiel nannte er Schweden, wo es von 1985 bis 1992 eine solche Steuer gab. Als Ergebnis brachen die Börsenumsätze massiv ein. Die Initiative, die sich aus sieben Ökonomen zusammensetzt, sperrt sich auch gegen die breiter gefasste Finanztransaktionssteuer, weil sie „bestenfalls ein Nullsummenspiel" sei. Der freie Kapitalverkehr würde beschränkt, die Unternehmensfinanzierung verteuert und dadurch das Wirtschaftswachstum gebremst. Die Einnahmen von 500 Mio. Euro, die Österreich ab 2014 im Rahmen des Sparpakets bereits fix eingeplant hat, seien kaum nachvollziehbar, sagte Ex-Notenbanker Josef Christl.

Außerdem sei es schwer, Kollateralschäden in Form von Wachstumsverlusten und Arbeitsplatzabbau abzuschätzen. Käme es zu einer Börsenumsatzsteuer, blieben zahlreiche Finanzgeschäfte weiter im Dunkeln. So werden über 90 Prozent aller Derivategeschäfte „over the counter" und damit an jeder Meldestelle vorbei abgeschlossen. Zur Verbesserung der Transparenz brauche es keine neuen Abgaben, sagte Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. Neue Meldepflichten und andere Instrumente könnten Abhilfe schaffen.

Grüne gegen Börsensteuer

Gegen eine einfache Börsenumsatzsteuer sind auch die Grünen. Auf sie hofft die rot-schwarze Koalition, die bei der Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM die Stimmen einer Oppositionspartei benötigt. Die Grünen knüpfen ihr Ja an eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors - am liebsten in Form einer Finanztransaktionssteuer. „Die Börsenumsatzsteuer würde die Realwirtschaft treffen und nicht die Derivate, die man eigentlich erwischen sollte", sagte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. März 2012)

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