EnBW: Ein Banker ließ Politpuppen tanzen

Peinliche E-Mails sind Zündstoff im Skandal um die Rückverstaatlichung des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg.

(c) EPA (FRANZISKA KRAUFMANN)

Berlin. Politiker wissen nicht, wie man eine Firma kauft. Deshalb brauchen sie einen Investmentbanker, der ihnen sagt, was sie zu tun haben. Am besten durch E-Mails im Kommandoton, damit nur ja keine Fehler passieren, fand Dirk Notheis, der Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Denn es ging damals, Ende 2010, um einen heiklen Deal: eine Verstaatlichung ohne Not, den Rückkauf von 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) von der Électricité de France (EdF).

Sein Freund und Auftraggeber, der damalige schwäbische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, sollte etwa dafür sorgen, dass „Sarko“ keine Probleme macht. Der französische Präsident war auch Herr über den verkaufenden Konzern. Ein Meeting musste her: „Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann“. Mutti, das ist Angela Merkel. Auch die Kanzlerin wurde erst im letzten Moment informiert, so wie der schwäbische Finanzminister. Der Landtag erfuhr von dem Deal erst, als er unter Dach und Fach war – zum Preis von 4,67 Mrd. Euro an Steuergeldern.

Das ließ sich die Opposition nicht gefallen und klagte. Die Richter gaben SPD und Grünen recht: Der Kauf am Parlament vorbei war verfassungswidrig. Seit Dezember läuft ein U-Ausschuss. Für die nunmehr regierenden Grünen hat Mappus nicht nur das Recht gebrochen, sondern auch viel zu teuer gekauft – für Schwaben eine Todsünde. Nun rückt Notheis in den Mittelpunkt. Der Banker steuerte seinen Parteikollegen und Trauzeugen wie einen Lehrbuben– was peinliche E-Mails bezeugen.

 

Ein „mehr als üppiger“ Preis

Sie gewähren Einblicke in die professionelle Abwicklung eines umstrittenen M&A-Geschäfts. So eine Verstaatlichung ist ja „nicht ganz einfach für Ordoliberale“. Also musste ein Ökonom her, „der das Ganze gut findet. Es sollte jemand sein, der dir einen Gefallen schuldet“. Auch wichtig: zur Mitarbeiterversammlung „freundliche Journalisten mitnehmen“, die ihre Fragen vorher abliefern. Die passenden Scherzchen als Antwort wurden von der Investmentbank vorgeschrieben. Und nicht vergessen: ein Medienberater. „Er wird den richtigen Spin bei ,FAZ‘, ,Handelsblatt‘, ,FTD‘ erzeugen und dich aufs Titelblatt bringen.“

Als die Franzosen zweifelten, ob Mappus das Geschäft ohne Landtag durchziehen kann, erklärte ihnen der bestens vernetzte Banker die deutschen Verhältnisse: Mappus kontrolliere 30 Prozent der Parteitagsdelegierten – so könne er „Angela mit seinen Truppen töten“. Herr im Haus aber war Notheis. Ihm den Komplettauftrag streitig machen, sollte Mappus lieber nicht wagen: „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Sie werden dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen. (!!)“

Mappus rechtfertigt das blinde Vertrauen mit dem Ergebnis: dem angeblich günstigen Preis für das „echt schwäbische Geschäft“. Morgan Stanley beteuert, man habe den Wert „nach allen Regeln der Kunst“ errechnet. Doch die E-Mails verraten anderes. Notheis schrieb über den Preis: „Wir wissen, das ist mehr als üppig.“

 

Land will zwei Milliarden zurück

Um zwei Milliarden zu üppig, glaubt die ergrünte Landesregierung zu wissen. Diesen Betrag hat sie bei einem Schiedsgericht eingeklagt. Wenn EdF nichts zurückgibt, soll der ganze Deal annulliert werden. Dann wäre Baden-Württemberg seinen Energiekonzern wieder los. Diese Möglichkeit empört den zweiten Großaktionär, eine Gruppe von Landkreisen und Kommunen, die ebenfalls 45 Prozent halten. Denn die Regierung hatte den (meist konservativen) Landräten ihre Klageschrift nie gezeigt – was fatal an den Geheimcoup von Mappus erinnert. Um den Expolitiker wird es einsam, auch in seiner Partei.

Und Notheis? Seine Tage bei Morgan Stanley dürften gezählt sein. Laut „Handelsblatt“ gilt er vielerorts als Persona non grata und bekommt von keinem Ministerium mehr Aufträge. Schlimm für einen Mann, der für Merkels Wahlkampf Spenden sammelte und „Mutti“ in der Finanzkrise beriet. Für einen, der die Postbank, Fraport und Airberlin an die Börse führte, der bei der Verstaatlichung der Hypo Real Estate und bei der WestLB seine Finger im Spiel hatte. Nun liest man schwarz auf weiß, wie schmutzig sich ein Banker seine Finger dabei machen kann.

Auf einen Blick

Baden-Württemberg verkaufte im Jahr 2000 seinen 25-Prozent-Anteil am Energiekonzern EnBW an Électricité de France. EdF stockte seinen Anteil später auf. Ende 2010 kaufte das Land 45Prozent an EnBW zurück. Der eilig durchgezogene und bis zuletzt geheim gehaltene Deal kostete 4,67Mrd. Viel zu teuer, findet die neue grüne Regierung. Sie will zwei Mrd. retour oder den Kauf rückabwickeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)

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