Steuern erhöhen ist noch keine Staatskunst

Kolumne Die Republik hat ihr strukturelles Beinahe-Nulldefizit überwiegend mit Steuererhöhungen erkauft, strukturelle Ausgabenreformen gab es in den vergangenen Jahren praktisch nicht. Ein Armutszeugnis für die Budgetpolitik.

Taschenrechner und Eurogeld
Taschenrechner und Eurogeld
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Die gute Nachricht: Die drei Sparpakete, die die Regierung seit 2011 geschnürt hat, haben budgetär gewirkt. Ihr Netto-Einsparungseffekt belief sich 2015 schon auf bis zu 11,4 Mrd. Euro. Hätte es diese Pakete nicht gegeben, hätte Österreich also keine Chance gehabt, seine Defizitziele einzuhalten. Und jetzt die schlechte Nachricht: Von Nachhaltigkeit war bei dieser Budgetkonsolidierung keine Spur zu finden. Die „Einsparungen“ waren in der Realität überwiegend Steuer- und Abgabenerhöhungen. Den Rest steuerten im Wesentlichen die kalte Progression (also die Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation) und EZB-Chef Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik bei. Letztere verbilligte nämlich die Staatsschuldenzinsen trotz steigender Staatsschuld um 1,6 Mrd. Euro.

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