Reformen auf der langen Bank

Kolumne Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen haben zweierlei gezeigt: Die heimische Form des Föderalismus ist zur sündteuren Reformbremse geworden. Und: Diese Regierung wird daran nichts mehr ändern.

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(c) Die Presse - Clemens Fabry

Vor ein paar Tagen hat sich der Rechnungshofausschuss des Parlaments mit der, wie es die Rechnungsprüfer euphemistisch ausdrücken, „komplexen“ Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten und mit dem neuen Lehrerdienstrecht befasst. Das ist insofern interessant, als der Bildungssektor eines der schönsten Beispiele dafür ist, wieso der heimische Gamsbartföderalismus so gar nicht mehr funktioniert und sich zu einem der größten Bremsklötze dieser Republik entwickelt hat.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2016)

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