Auf der Suche nach einer Gegenfinanzierung für den Pflegeregress-Verzicht lohnt sich ein Blick in die Sozialversicherungen. Unfassbar, wie man dort Privilegien argumentiert.
Eigentlich sollte man den Vorwahlkampf ja auf die gesamte Legislaturperiode ausdehnen: Erstaunlich, was die Stillstandskoalition in ihrer Vorwahl-Torschlusspanik jetzt innerhalb weniger Tage noch auf die Reihe bekommt. Lauter Dinge, die bisher nicht möglich waren.
Eine Gewerbeordnungsreform beispielsweise. Keine wirklich große, zugegeben, aber immerhin. Oder die Abschaffung des in der praktizierten Form ziemlich ungerechten Pflegeregresses. Bei Letzterem ist die Gegenfinanzierung freilich ziemlich nebulos. Wird wohl im allgemeinen Budget und damit in den Staatsschulden hängen bleiben.