100 Jahre nach Gründung der Republik hat Österreich noch immer keine vernünftige Form des Föderalismus gefunden. Und daran wird sich schnell nichts ändern.
Föderalismus ist eine schöne Sache, aber die österreichische Variante ist ein intransparenter und ineffizienter Moloch, der uns unter anderem wegen unklarer Kompetenzen, Doppelgleisigkeiten, undurchsichtiger Finanzflüsse und der Entkoppelung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung Milliarden kostet. Diese Diagnose ist weitgehend unbestritten.
Vorschläge zur Beseitigung dieses Dilemmas liegen auch zur Genüge und seit Langem vor. Woran es allerdings seit Jahrzehnten hapert, ist deren Umsetzung.
Daran wird sich auch jetzt nicht allzu viel ändern, obwohl mit Josef Moser ein Reformminister am Werk ist, der als Rechnungshofpräsident zu den prononciertesten Kritikern des verworrenen Bund-Länder-Verhältnisses zählte. Ein bisschen Kompetenzentwirrung ist jetzt zwar angesagt, aber die großen Brocken bleiben wohl unangetastet. Da sind die Beharrungskräfte zu groß.
Das Kernproblem ist das Auseinanderklaffen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung: Der Bund nimmt das Geld ein, die Länder bekommen ihren Anteil und geben diesen (und, wie die Verschuldung zeigt, noch ein bisschen mehr dazu) aus. So etwas funktioniert nirgends zufriedenstellend.