Die Arbeiterkammer ist reformresistent, doch die Regierung baut vor: Wer aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern zahlt, soll auch von AK-Beiträgen befreit werden.
Neues Jahr, neuer Elan. Auch im ÖGB. Diese Woche trafen jedenfalls die Granden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zusammen, um zu sondieren. Es geht um die Nachfolge von Rudolf Kaske an der Spitze der Arbeiterkammer. Gleich vorweg: Eine Einigung gab es nicht, aber immerhin zeichnet sich ein Trend ab. Der da lautet: Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, würde zwar sehr gerne Arbeiterkammer-Präsident werden, hat aber denkbar wenig Unterstützung. Auch der niederösterreichische AK-Chef Markus Wieser ist ein Kandidat. Doch die besten Chancen hat eine Frau – nämlich ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl. Man wird sehen. Außerdem ist ja noch Zeit, Kaske geht erst Ende April. Trotzdem ist der Druck groß. Denn eines ist allen Beteiligten klar: Auf die Arbeiterkammer kommen elementar harte Zeiten zu. Das neue Jahr hat ja auch eine türkis-blaue Regierung gebracht.
Dabei gibt die sich in ihrem 180 Seiten umfassenden Regierungspakt noch recht freundlich. So wird den Sozialpartnern „großer Anteil an der Entwicklung unseres Landes“zugeschrieben. Und auch von der FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ist nichts übrig geblieben. Aber: Es werden Reformen verlangt. Und zwar ultimativ bis Ende Juni 2018. Reformen, die finanzielle Entlastungen der (Pflicht-)Mitglieder ermöglichen. Sonst will die Regierung selbst Hand anlegen.