Wirtschaft kontra Umwelt: Oberösterreich will Umweltanwälte ausschalten

ÖVP und FPÖ setzen alles daran, Genehmigungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen. Im Industrieland Oberösterreich sollen nun die Umweltanwälte dran glauben.

Oö FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will Umweltanwälfte "rechtlich zurückdrängen"
Oö FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will Umweltanwälfte "rechtlich zurückdrängen"
Oö FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will Umweltanwälfte "rechtlich zurückdrängen" – FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Das Paket hat nicht alle gleichermaßen erfreut. Noch während der Ministerrat am Mittwoch das neue „Umweltpaket“ der türkis-blauen Regierung verschnürte, hagelte es bereits Proteste: Der WWF heulte auf, das Ökobüro protestierte, Greenpeace warnte und der Umweltdachverband schimpfte. Ein Fall von notorischer Unzufriedenheit? Durchaus. Und zwar mit ÖVP und FPÖ. Die Regierungsparteien bewegen sich auch auf einem recht schmalen Grat: Es gilt, dem Wirtschaftsstandort auf die Sprünge zu helfen. Alles zulasten der Umwelt, monieren die NGOs. Etwa, indem Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung genommen oder Genehmigungsverfahren für Projekte beschleunigt werden sollen. Jetzt gibt es einen neuerlichen Grund für Aufregung: Denn im Hintergrund wird auch schon an einer ökologischen Institution gesägt, die es in Österreich seit den Achtzigerjahren gibt: die Umweltanwaltschaft.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2018)

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