Normengesetz: Ministerium plant Präzisierungen

Auch das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Novellierung.

Wien. Auch das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Normenstrategie und einem Entwurf für ein neues Normengesetz. Dieser soll im Sommer in die Begutachtung gehen, Anfang 2016 soll das Gesetz in Kraft treten.

Bei den Eckpunkten des Vorhabens gibt es einige Parallelen zum Vorschlag der Architekten. Unter anderem geht es auch hier um eine Konkretisierung der Kontrolle durch das Wirtschaftsministerium und die „Neuausrichtung der Finanzierung des Normenwesens unter gleichzeitiger Entlastung der Anwender“. Klein- und Mittelbetrieben soll der Zugang zu Normen und die Mitarbeit bei der Erstellung erleichtert werden. Weiters soll das (schon jetzt geltende) Prinzip, dass Normung nur auf Antrag erfolgt, konkretisiert und die Schlichtungsstelle (die es ebenfalls bereits gibt) im Gesetz verankert werden.

 

„Normungsarbeit unabhängig“

Im Strategie-Rohentwurf ist auch von der Einrichtung eines Lenkungsgremiums als Beirat der Bundesregierung die Rede. Was die Rolle des Staates betrifft, geht der BAIK-Entwurf deutlich weiter, will er doch aus dem ASI eine GmbH im Eigentum von Bund und Ländern machen. Ein Vorschlag, den ASI-Direktorin Elisabeth Stampfl-Blaha für heikel hält: Damit würde man sich aus dem europäischen Bild ausklinken, warnt sie. Denn grundsätzlich muss Normung unabhängig vom Staat erfolgen.

Zwischen Unabhängigkeit und demokratischer Legitimation des Normungswesens gebe es ein Spannungsverhältnis, meint dazu Privatdozent Konrad Lachmayer, der den BAIK-Entwurf wesentlich mitgestaltet hat. Die konkrete Normungsarbeit müsse jedenfalls unabhängig erfolgen. Das sei im BAIK-Entwurf auch so vorgesehen, „nur organisatorisch haben wir ihn mit Staatsbeteiligung konzipiert“. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)

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