Die Vergabe von zwei Lizenzen an Novomatic im Jahr 2014 war nicht transparent, urteilte der Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Zuteilung von zwei von drei Casinolizenzen durch das Finanzministerium endgültig gekippt. Über die dritte Lizenzvergabe muss der VwGH noch entscheiden. Die Vergabe der Lizenzen durch das Finanzministerium im Jahr 2014 war nicht transparent, bestätigte das Höchstgericht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).
Gegen dieses Erkenntnis ist keine Berufung mehr möglich. Neu ausgeschrieben werden müssen demnach die Standorte "Niederösterreich 2" (Bruck/Leitha) und "Wien Nord-Ost" (Prater), die beide an den Glücksspielkonzern Novomatic gingen.
Entscheidung zu Palais Schwarzenberg noch offen
Noch offen ist die Entscheidung über den Standort "Wien Süd-West" (Palais Schwarzenberg), der dem Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann zugeschlagen worden war. Die Casinos Austria, die bei der Zuteilung der Spielbanklizenzen im Jahr 2014 leer ausgingen, hatten gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt und fühlen sich nun bestätigt.
Bei der Vergabe der neuen Spielbankenlizenzen im Jahr 2014 hält sich hartnäckig die Vermutung, die Politik – konkret Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP) – habe keine unwesentliche Rolle gespielt und den Zuschlag für zwei Casinostandorte an die in Gumpoldskirchen ansässige Novomatic erwirkt. Das wurde damals heftig dementiert. Doch erst vor kurzem bestätigte der Rechnungshof (RH) indirekt diese Mutmaßung ("Die Presse" berichtete).
(APA)
