Der OGH weist die Klage ab. Für den Bank-Austria-Anwalt gibt es keine "Wundertüte" mit garantiertem Sparzins bei gleichzeitigen Negativzinsen für Kredite.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stärkt die Banken in der Diskussion um Negativzinsen. Beim OGH geklagt hatte der VKI in Vertretung eines Kreditnehmers, dem die Bank Austria zu seinen an den "Libor" (London Interbank Offered Rate) gebundenen Zinsgleitklauseln mitgeteilt hatte: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, wird es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben. Sondern es werde der Sollzinssatz bei null Prozent eingefroren.
Dazu hält der OGH nun fest: "Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine "Negativzinsen" zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann."
Erfolg in Erstinstanz bedeutungslos
Das Erstgericht gab noch der Klage des VKI statt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage ab: Es liege (noch) keine Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen der Verbraucher vor. Die Bank habe nur vorweg ihre Rechtsansicht kundgetan, ohne dass bei irgendeinem Kunden der Sollzinssatz rechnerisch bereits negativ geworden wäre und von der Bank eingefroren worden sei. Ein Gericht dürfe nicht zur Beurteilung abstrakter Sachverhalte angerufen werden, von denen man gar nicht wisse, ob sie je eintreten werden.
Der Oberste Gerichtshof folgte der Revision des VKI nun nicht. Er betonte, dass Vertragsparteien in einer Zinsgleitklausel eines Kreditvertrags durchaus eine Zinsberechnung vereinbaren können, die zu Negativzinsen führt.
Von Seiten des Rechtsvertreters der Bank, die Kanzlei Doralt Seist Csoklich, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage, das Urteil habe Auswirkungen auf alle Banken und stelle klar, dass es nicht die "Wundertüte" eine garantierten Zinssatzes bei Spareinlagen und gleichzeitig auch noch Negativzinsen bei Krediten geben könne.
(APA)
