Doch keine Gebühr im Cyberspace

Der Unabhängige Finanzsenat Linz verneint eine Gebührenpflicht bei der Einigung per E-Mail ohne Ausdruck.

(c) DiePresse.com (Daniel Breuss)

WIEN. Unterliegen Verträge, die nur in digitaler Form und ohne Ausdruck auf Papier abgeschlossen werden, der Rechtsgeschäftsgebühr? In diese praktisch höchst relevante Frage kommt neue Bewegung: Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Linz verneint sie entgegen der bisherigen Haltung des Fiskus.

Das Finanzministerium ist der Meinung, dass bestimmte, im §33 Gebührengesetz angeführte Arten von Rechtsgeschäften (z.B. Darlehen) auch dann Gebührenpflicht auslösen, wenn die E-Mails

•nicht mithilfe einer sicheren digitalen Signatur, sondern mit einem einfachen Namenszug des Senders unterfertigt und

•vom Empfänger nicht auf Papier ausgedruckt werden.

Kritisiert wurde, dass damit vom „Urkundenprinzip“ des Gebührengesetzes abgewichen würde. Unter „Urkunde“ sei die papiermäßige Niederlegung des Inhalts des Rechtsgeschäfts gemeint, eine evolutive Interpretation des Begriffs sei nicht zulässig: Gebühren stellten einen Eingriff ins Eigentum der involvierten Rechtsträger dar, und eine gesetzliche Deckung für das Überschreiten des Gesetzeswortlautes sei nicht erkennbar.

Die in Richtlinien (Rz506GebR) festgelegte Rechtsmeinung des Fiskus löste Unruhe unter den Gebührenpflichtigen und seltsame Vermeidungsstrategien aus. Heute wird ein Großteil der geschäftlichen Kommunikation über E-Mail abgewickelt, und niemand hat so wirklich den Überblick über die ein- und ausgehenden Mails. Daher können in den Postein- und -ausgängen der diversen Programme jede Menge gebührenpflichtige rechtserzeugende und -bezeugende Urkunden enthalten sein. Das Bollwerk gegen die Gebührenpflicht – der Nichtausdruck der Mails – wäre gefallen und wirkungslos.

 

Seltsame Vermeidungsstrategien

Um dem unkontrollierten Gebührenanfall entgegenzutreten, empfahl die Beratungspraxis, „gebührensensible“ Mails nicht mehr zu unterfertigen: weder mit einer sicheren digitalen Signatur noch mit einem bloßen getippten Namenszug. Sicherheitshalber sollte man auch den E-Mail-Footer mit dem Namen des Senders löschen, weil dieser unter Umständen ebenfalls als Unterschrift gewertet werden könnte. Während nämlich eine „Überschrift“ über dem Vertragstext (alias „Kopfzeile mit den Namen der involvierten Parteien“) unschädlich ist, löst eine „Unterschrift“ („Fußzeile mit dem Namen der involvierten Parteien“) gegebenenfalls bereits Rechtsgeschäftsgebühr aus. Da die meisten E-Mail-Programme dem Text den Absender („von“) und den Empfänger („an“) voranstellen, würde im vorgenannten Sinne eine gebührenneutrale „Überschrift“, aber keine „Unterschrift“ vorliegen. Für den nicht gebührensensiblen Empfänger von E-Mails schien es sich um seltsame Verstümmelungen zu handeln, die möglicherweise die zivilrechtliche Gültigkeit des Vertrags infrage stellen könnten; tatsächlich entsprach es einer gebührenschonenden Strategie.

Ein aktuelles Erkenntnis des UFS Linz (RV/0253L/09) könnte diese bizarren Verrenkungen obsolet machen. Der UFS hat die Kritik aufgegriffen und die Gebührenpflicht für elektronisch abgeschlossene Rechtsgeschäfte selbst dann verneint, wenn die Rechtsgeschäfte mittels sicherer digitaler Signatur abgeschlossen wurden. Erst der Ausdruck der den Vertragsabschluss zertifizierenden E-Mails löst den Gebührenanfall aus; unterbleibt er, entsteht auch keine Gebührenpflicht. Der UFS Linz erteilt einer „evolutiven Interpretation“ des Urkundenbegriffes eine deutliche Absage: Sollte der Gesetzgeber die Gebührenpflicht wollen, hätte dies deutlich im Gesetzeswortlaut Niederschlag zu finden, alles andere sei der Rechtssicherheit abträglich. Aus Sicht der betroffenen Gebührenpflichtigen und der Berater ist dem nichts hinzuzufügen. Offen ist noch, ob das Ministerium den Verwaltungsgerichtshof anrufen wird.

Univ.-Doz. Dr. Fraberger ist Steuerberater und Partner bei KPMG.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)

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