VwGH gegen Gehaltsplus nur für Abfertigung

Kurzfristige Erhöhung kann Steuerbegünstigung nicht rechtfertigen.

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Themenbild: Justiz – (c) Clemens Fabry

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) tritt dem Versuch entgegen, Mitarbeitern beim Ausscheiden aus dem Unternehmen einen steuerbegünstigten Extra-Bonus zukommen zu lassen: Nach einem aktuellen Erkenntnis darf eine drastische Gehaltserhöhung nicht ungeprüft als Grundlage für die Bemessung der Abfertigung genommen werden, die mit nur sechs Prozent besteuert ist.

Einer Prüferin war aufgefallen, dass vier Mitarbeiter sechs Monate vor der Trennung Gehaltserhöhungen auf das Doppelte bis Zweieinhalbfache erhalten hatten. Ihr Arbeitsausmaß war gleich geblieben. Die vermeintliche Steuerersparnis war hingegen groß: Das Finanzamt schrieb dem Arbeitgeber eine Lohnsteuernachzahlung in Höhe von 540.000 Euro vor.

 

„Rein betriebliche Gründe“

Der Arbeitgeber legte Beschwerde ein mit der Begründung, die Gehaltserhöhungen hätten rein betriebliche Gründe gehabt: Die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter hätte bis zum letzten Tag sichergestellt werden sollen. Das Bundesfinanzgericht folgte dieser Argumentation und wollte Spekulationen über andere Motive nicht gelten lassen – die Prüferin vermutete, die scheidenden Mitarbeiter sollten für die Einwilligung in ein Wettbewerbsverbot belohnt werden. Maßgeblich für die Abfertigung seien die letzten wiederkehrenden Monatsbezüge.

Laut VwGH irrte das Bundesfinanzgericht damit: Wenn ohne erkennbare Rechtfertigung das Entgelt wesentlich erhöht werde, könne dieses nicht Basis für die Abfertigung sein (Ra 2015/15/0037). Das Bundesfinanzgericht müsse nun prüfen, ob Zusatzaufgaben die Gehaltserhöhung gerechtfertigt hätten. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2017)

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