Eine Gruppe von Anwälten will Rechtsverstöße beim Umgang mit öffentlichem Vermögen transparent machen. Aktueller Fall auf ihrer Agenda: das Semmelweis-Areal.
Wien. „Nicht mit uns – Wohnen muss leistbar bleiben!“ titelt das Wohnservice Wien auf seiner Website, wohnen.wien.at, unter „Aktuelles“. Wohnen in Wien sei „kein Privileg für die Superreichen“, heißt es da. „Die Stadt Wien stellt durch faire Grundstückspreise sicher, dass sich auch ,normale‘, ehrlich arbeitende Menschen das Wohnen in Wien leisten können.“ Es geht um einen Rechnungshof-Bericht, der das Vorgehen der Stadt Wien beim Verkauf von Baugrundstücken kritisiert. Dieser sei von Medien und Opposition „kritiklos aufgenommen“ worden, die Stadt Wien solle demnach „ihre wertvollen Baugrundstücke einfach an die jeweils Meistbietenden versteigern“. Was aber nicht geschehen werde: „Wien versteigert wertvolle Grundstücke nicht an die Superreichen dieser Welt.“
Was war der Anlass für die Debatte? Der Rechnungshof hatte sich unter anderem daran gestoßen, dass Verkäufe ohne öffentliches Bieterverfahren durchgeführt worden waren – Stichwort Semmelweis-Areal. Die mediale Kritik ging noch viel weiter, unter anderem, weil eine Liegenschaft – viel zu billig, wie es hieß – an eine SPÖ-nahe Immobiliengesellschaft ging. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bringt nun ihre Sicht der Dinge ein.
Sie klopft Fälle wie diesen auf ihr juristisches Substrat hin ab, listet Rechtsverletzungen auf, die ihrer Ansicht nach vorliegen, nennt verantwortliche Stellen beim Namen und gibt Handlungsempfehlungen ab. Auf einer am Donnerstagabend freigeschalteten Website, pro-gesetz.at, sind die Ergebnisse nachzulesen. Die ersten beiden Fälle stehen schon im Netz – die „Causa Semmelweis-Areal“ ist einer davon.