Das Schiedsgericht als letzte Chance

Marin Goleminov
  • Drucken

Politkrisen und Sanktionen machen Druck auf österreichische Investoren. Oft ist das Schiedsgericht der letzte Ausweg.

Sie bauen Museen und Fabriken, spektakuläre Hochhäuser und Brücken, liefern Turbinen für riesige Kraftwerke und Rohre für Pipelines: Österreichs Unternehmen sind nicht nur groß im Export, sie sind auch weltweit bei Projekten aktiv. Oft geht das gut, sehr gut sogar, wie die Bilanzen zeigen. Aber nicht immer. Davon können Unternehmen wie Porr, Strabag, Andritz, Waagner-Biro, Voestalpine und Semperit, um nur einige zu nennen, ein Lied singen.

Schwierig wird es, wenn die politische Lage in dem jeweiligen Land dreht. Das muss nicht immer gleich ein Krieg sein – es genügen auch schon Sanktionen, wie sie die EU gegen Russland erlassen hat und wie sie seit kurzem die Golfnachbarn Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gegenüber Katar wegen dessen angeblicher Unterstützung für Terrorgruppen und die guten Kontakte zum schiitischen Iran verhängt haben.

Gerade in Schwellen– bzw. Entwicklungsländern sind es meist staatlich geführte Unternehmen bzw. Staatsfonds, die als Geschäftspartner bzw. Auftraggeber fungieren. Kommen sie unter Druck, kann es auch für die österreichischen Partner eng werden. „Natürlich sollten schon im Vertrag alle Eventualitäten berücksichtigt werden, aber auch das beste Regelwerk bildet keinen hundertprozentigen Schutz vor Problemen“, sagt die Anwältin Angelika Hellweger. Die Spezialistin für Wirtschaftsstrafrecht und Betrug bei der Kanzlei Wolf Theiss weiß, wovon sie spricht, ist sie doch viel in arabischen Ländern tätig.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.