Streit um Agenturvertrag: EU-Recht gilt trotz Rechtswahl

Vereinbart waren US-Recht und Gerichtsstand in New York – Wiener Firma darf laut OGH trotzdem in Österreich klagen.

Symbolbild Justizpalast/OGH Wien.
Schließen
Symbolbild Justizpalast/OGH Wien.
Symbolbild Justizpalast/OGH Wien. – (c) Hans Klaus Techt / APA / picture (Hans Klaus Techt)

Wien. Ein Wiener Unternehmen akquirierte für eine New Yorker Firma Kunden in der EU. Basis war ein Agenturvertrag, der auch eine Rechtswahl- und Schiedsklausel enthielt: Für den Vertrag sollte das Recht des Bundesstaats New York gelten, Gerichtsstand sei ein New Yorker Schiedsgericht.

Und tatsächlich – die Zusammenarbeit endete im Unfrieden. Die US-Firma löste den Agenturvertrag fristlos auf und rief das Schiedsgericht an, das Wiener Unternehmen machte daraufhin einen Ausgleichsanspruch von 250.000 Euro gegen die US-Firma geltend. Sie stützte sich dabei auf das österreichische Handelsvertretergesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Dieses sieht, vereinfacht gesagt, einen Ausgleichsanspruch dann vor, wenn ein Handelsvertreter seinem Vertragspartner zu mehr Kunden und mehr Geschäft verholfen hat, dann aber ohne berechtigten Grund geschasst wird. Diese Bestimmung sei hier analog anzuwenden, fand die Wiener Firma. Schließlich sei sie für ihre US-Vertragspartnerin „gleich einem Handelsvertreter“ tätig gewesen.

Nun kennt aber das New Yorker Recht keinen solchen Anspruch, das Schiedsgericht lehnte die Gegenforderung daher ab. Die Wiener Firma klagte daraufhin in Österreich. Und das darf sie auch, entschied der OGH – trotz Rechtswahl und Schiedsklausel. Beides sei in diesem Punkt unwirksam (5 Ob 72/16y). Solche Klauseln sollen nämlich, so der OGH, nicht dazu führen, dass „unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters“ ausgehebelt werden. Auch laut EuGH-Judikatur stehen einem Handelsvertreter bei Sachverhalten mit „starkem Gemeinschaftsbezug“ bestimmte Ansprüche auch dann zu, wenn sein Geschäftspartner seinen Sitz in einem Drittland hat und der Vertrag dem Recht dieses Landes unterliegt (C-381/98, C 184/12).

Die Bedeutung der Entscheidung gehe über den Einzelfall hinaus, sagt Rechtsanwalt Oliver Loksa, Spezialist für Schiedsgerichtsbarkeit bei Binder Grösswang. Die Problematik habe sich durch die – an sich nicht unübliche – Kombination beider Klauseln ergeben: Außereuropäisches Recht plus Schiedsgericht im EU-Ausland. „Wäre österreichisches Recht vereinbart worden, hätte ein Schiedsgericht in New York den Ausgleichsanspruch wohl beachtet. Umgekehrt hätte ihn auch ein österreichisches Gericht trotz Anwendbarkeit von New Yorker Recht wohl nicht ignoriert.“

 

Parallele Verfahren möglich

Aber immerhin ist nun klar, dass man in einem solchen Fall in Österreich klagen kann. „Versucht ein im EU-Ausland angesiedeltes Unternehmen, europarechtliche Bestimmungen von grundlegender Bedeutung auf diese Art auszuschließen, wird dem nun auch hier ein Riegel vorgeschoben“, sagt der Jurist. Freilich bedeutet das auch: Es kann in derselben Sache parallele Verfahren geben.

All das betrifft auch Vertragshändler oder Franchisenehmer – auch auf sie ist unter bestimmten Voraussetzungen die Regelung für Handelsvertreter analog anwendbar. Eine andere Frage ist, wie konkret die Gefahr sein muss, dass das außereuropäische (Schieds-)Gericht einem solchen Anspruch keine Beachtung schenkt. Eine Orientierungshilfe biete die deutsche Judikatur, sagt Loksa: Diese besagt, dass eine „naheliegende Gefahr“ bestehen muss, damit im Inland geklagt werden kann.

LEXIKON

Ausgleichsanspruch. Dieser steht einem Handelsvertreter nach Vertragsauflösung zu, wenn dieser dem Unternehmer Kunden zugeführt oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, der Unternehmer daraus erhebliche Vorteile erwarten kann und die Zahlung „der Billigkeit entspricht“. Kein Anspruch besteht, wenn der Handelsvertreter grundlos kündigt oder einen berechtigten Grund für die Auflösung liefert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      Streit um Agenturvertrag: EU-Recht gilt trotz Rechtswahl

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.