Behebung vom Konto verstorbener Mutter: Sohn muss 10.000 Euro zurückzahlen

Der Sohn zahlte mit dem Geld Begräbnis und Grabstein und machte Pflegekosten geltend. Er hätte sich trotzdem nicht selbst bedienen dürfen, entschieden die Gerichte.

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(c) Clemens Fabry

Darf man vom Konto einer Verstorbenen Geld beheben, um das Begräbnis zu zahlen? Und darf man sich auf diese Weise auch noch selbst eine Abgeltung für Pflegeleistungen verschaffen, die man erbracht hat? Damit hatte sich kürzlich der OGH zu befassen (9 Ob 31/17z).

Soviel vorweg: Die Entscheidung fiel zugunsten der Verlassenschaft aus. Und gegen den Sohn, der die Behebung vom Konto seiner kürzlich verstorbenen Mutter, das allein auf ihren Namen lautete, getätigt hatte.

Konkret ging es um 10.000 Euro: Der Sohn zahlte damit die Begräbniskosten, den Grabstein und weitere Rechnungen. Etwas über 4000 Euro verwendete er für sich selbst.

Behebung war widerrechtlich

Nun war der Nachlass jedoch überschuldet. Der Vertreter der Verlassenschaft forderte deshalb das vom Sohn behobene Geld zurück und klagte die Forderung ein. Der Sohn meldete daraufhin eine noch höhere Gegenforderung dafür an, dass er die Mutter gepflegt habe. Er wollte diese Forderung mit den 10.000 Euro aufrechnen.

Nun mag diese Gegenforderung vielleicht sogar berechtigt gewesen sein - trotzdem blitzte der Sohn damit ab. Denn, so der Standpunkt aller drei Instanzen: Die Behebung sei widerrechtlich gewesen. Und in einem solchen Fall darf nicht aufgerechnet werden. Laut ABGB gilt ein Aufrechnungsverbot, wenn etwas zurückzustellen ist, was dem Berechtigten "eigenmächtig oder listig" entzogen wurde. Und das sei hier der Fall gewesen.

Der Sohn hätte also tatsächlich das gesamte Geld zurückzahlen und seine Forderungen, auch für die bezahlten Rechnungen, im Verlassenschaftsverfahren anmelden müssen.  

Wie deutlich muss das Vorbringen sein?

Vor dem Höchstgericht ging es im Wesentlichen nur noch um ein Detail: Ob und wie deutlich das Aufrechnungsverbot von der Gegenseite geltend gemacht werden muss. Zu berücksichtigen sei es tatsächlich nur aufgrund einer entsprechenden Einrede, stellte der OGH klar. Aber: Dafür reicht auch ein Sachvorbringen aus, wenn sich daraus die Einrede mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.

Das sei hier zu bejahen, fand der OGH: Denn seitens der Verlassenschaft wurde die Gegenforderung des Sohnes nicht nur inhaltlich bestritten, sondern auch eingewandt, dass ihre Geltendmachung wegen der widerrechtlichen Geldbehebung unzulässig sei. Laut OGH ist das ausreichend. Fazit: Der Sohn muss die 10.000 Euro zurückzahlen.

 

  

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