"Barzahlungs-Rebell" scheitert vor hessischem Gericht

Ein deutscher Journalist kämpft vor Gericht für den Anspruch, seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld zu bezahlen. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof blitzte er ab - und will nun vors deutsche Bundesverwaltungsgericht ziehen.

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Anspruch auf Barzahlung – (c) Bundesbank

Norbert Häring ist Volkswirt. Und Wirtschaftsjournalist beim deutschen „Handelsblatt“.  Und geht für das Recht auf Barzahlung auf die Barrikaden. Um ein Exempel zu statuieren, legte er sich mit dem Hessischen Rundfunk an.  Seit 2015 streitet er vor Gericht darum, den Rundfunkbeitrag nicht vom Konto überweisen zu müssen, sondern bar bezahlen zu dürfen. Auch weitere Mitstreiter sind seinem Beispiel gefolgt.

Der Volkswirt will damit einen Präzedenzfall schaffen, erlitt nun aber einen Rückschlag: Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun auch die zweite Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), einen Anspruch auf Barzahlung verneint, berichten deutsche Medien.

Häring hatte seine Einzugsermächtigung gekündigt und erklärt, er wolle den Rundfunkbeitrag künftig nur noch mit Bargeld leisten. Beim deutschen Beitragsservice hat man nur die Wahl zwischen Überweisung und Lastschrift, der Journalist und seine Mitstreiter pochen jedoch darauf, dass auf Euro lautende Banknoten gesetzlich als „einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel“ verankert sind. Genau so steht es nämlich im § 14 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Eine Barzahlung dürfe somit nicht abgelehnt werden, argumentieren sie. Sie stützen sich dabei auch auf Europarecht.

Viel Aufwand für den Empfänger

Für den Hessischen Rundfunk würde es freilich viel Verwaltungsaufwand bedeuten, Barzahlungen annehmen zu müssen. Auf anwalt.de wird dazu noch auf eine besondere Spitzfindigkeit hingewiesen: Wie bezahlt man 17,50 Euro pro Monat und Haushalt nur mit Banknoten? Von Münzen steht in dem Paragrafen des Bundesbankgesetzes nämlich nichts.

Beim einen oder anderen, der auf Barzahlung pocht, mag der Hintergedanke mitschwingen, dass sich für den Rundfunk dann eine Eintreibung der Beiträge vielleicht nicht mehr lohnen würde. Dem Journalisten geht es aber laut eigener Angabe nicht so sehr darum. Vielmehr wolle er der Zurückdrängung des Bargeldes Paroli bieten. 

VG weist Klagen ab

Vor Gericht war das allerdings bislang nicht von Erfolg gekrönt. Der VGH führte in seinen Berufungsentscheidungen zu Härings Fall und einem weiteren aus, es lasse sich weder aus dem Europarecht noch aus dem Bundesbankgesetz eine Verpflichtung ableiten, dass in jedem Fall Barzahlungen akzeptiert werden müssen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch die unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher nicht zu beanstanden.

Beim Hessischen Rundfunk fühlt man sich bestätigt und verweist auf weitere Urteile, die deutschlandweit in ähnlichen Fällen ergangen sind und ebenfalls ein Recht auf Barzahlung verneinen.

Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein: Der VGH ließ den Rechtszug zum deutschen Bundesverwaltungsgericht zu, und dort wird die Sache jetzt wohl auch landen. Laut Medienberichten kündigte Häring schon an, voraussichtlich Revision einlegen zu wollen.

Was gilt in Österreich?

Und wie wären die Aussichten für eine solche Klage in Österreich? Wohl noch  schlechter als in Deutschland. Zwar sind Euro-Banknoten auch im österreichischen Nationalbankgesetz als gesetzliches Zahlungsmittel verankert., das „zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen" werden muss – aber nur, „soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist“ (§ 61 Abs. 2 Nationalbankgesetz). Ein Anspruch auf Barzahlung lässt sich da noch viel schwerer argumentieren.

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