Gelten Umkleidezeiten in Krankenhäusern als Arbeitszeit?

In verschiedenen Landeskliniken müssen Dienstnehmer bis zu 23 Minuten fürs Um- Und Ausziehen der Dienstkleidung einkalkulieren. Das ist Arbeitszeit, findet der Betriebsrat.

ARCHIVBILD: THEMENBILD: MEDIZIN / GESUNDHEIT / SPITAL / KRANKENHAUS / AeRZTE / MEDIZINISCHE VERSORGUNG / CHIRURGIE
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HELMUT FOHRINGER / APA / picture

In Krankenhäusern haben Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal und andere Dienstnehmer jene Dienst- und Schutzkleidung zu tragen, welche die jeweilige Anstaltsordnung vorsieht. Außerhalb des Krankenhausareals ist es den Mitarbeitern in der Regel untersagt, diese Kleidung zu tragen. Sie muss also unmittelbar vor Arbeitsbeginn angezogen und danach wieder ausgezogen und in der Krankenanstalt zurückgelassen werden.
Das hat rechtliche und hygienische Gründe. Vor allem soll mit dieser Vorschrift vermieden werden, dass Krankenhauserreger nach Hause verschleppt werden. Deshalb darf die Kleidung auch nur in der Wäscherei des Krankenhauses gereinigt und desinfiziert werden.

Dienstnehmer müssen sich Wäsche selbst holen

Doch in einigen Landeskliniken sorgte diese Regelung für Diskussionen über die Arbeitszeit und zwar aus folgendem Grund: Nicht überall befinden sich die Garderroben in der Nähe der Abteilungen, in der die Mitarbeiter ihre Arbeit zu verrichten haben. Vielmehr gibt es häufig Zentralgarderroben, die nicht für alle optimal liegt. Die Wegzeiten zwischen den Wäscheautomaten, Zentralgarderoben und Abteilungen betragen im geringsten Fall eine Minute, im längsten Fall 23 Minuten, sonst zwischen zwei und zehn Minuten.

Das fiel freilich auch dem Zentralbetriebsrat auf und er beantragte daher bei Gericht die Feststellung, dass die Dienstnehmer ihre Umkleide- und Wegzeiten von der Umkleidestelle oder einer Wäscheausgabestelle bis zu ihrem dienstlichen Tätigkeitsbereich und auch den Weg zurück in die Arbeitszeit einrechnen dürfen. Schließlich sei es den Dienstnehmern nicht erlaubt, die Dienstkleidung schon außerhalb des Krankenhauses anzuziehen.

Der Betreiber des Landesklinik hatte für diese Forderung keinerlei Verständnis und wandte ein, dass Wegzeiten des Arbeitnehmers von und zum Arbeitsort grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren seien. Das An- und Umziehen der Arbeitskleidung sei eine Voraussetzung, damit die Dienstnehmer jene Pflichten erfüllen könnten, zu denen sie sich in ihren Arbeitsverträgen verpflichtet hätte

Grundsätzlich zählt Arbeitsweg nicht zu Arbeitszeit

Die Gerichte - auch der Oberste Gerichtshof (OGH) - teilte die Auffassung des Betreibers der Landeskliniken allerdings nicht. Grundsätzlich sei die Zeit, die ein Arbeitnehmer vor seinem Eintreffen an der Arbeitsstätte zum Anziehen seiner Arbeitskleidung benötigt, im Allgemeinen nicht als Arbeitszeit zu werten. "Im Allgemeinen" wohlgemerkt: Hier bestimmte aber nicht der Arbeitnehmer, wie lange er für das An- und Auskleiden der Dienstkleidung benötige. Vielmehr werde der Zeitaufwand hier durch die Vorschriften des Dienstgebers bestimmt: Die Landeskliniken schreiben im konkreten Fall ihren Dienstnehmer vor, die Kleidung nur am Spitalsgelände an- und auszuziehen. Doch nicht nur das: Die Dienstnehemr müssen die Dienstkleidung auch von der Ausgabestelle abholen und sie auch wieder zurückgeben. Damit ist ein größerer Zeitaufwand verbunden.

Das Fazit des OGH (9 ObA 29/18g): Die Umkleidezeiten und die Zurücklegung der damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind Arbeitszeiten. Das haben nun auch die Landeskliniken zu akzeptieren.

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