Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Wien. Seit 25. Mai gilt EU-weit die Datenschutz-Grundverordnung – und sie hat in Österreich bereits zu einem deutlichen Anstieg bei den Beschwerden geführt. Über 200 wurden seit der Einführung der neuen Regeln eingebracht – im gesamten Vorjahr waren es etwas mehr als 500. In zehn Fällen wurden schon Bescheide erlassen, Strafen gab es bisher noch keine, berichtete Ö1 am Mittwoch.
An den Inhalten hat sich laut der Datenschutzbehörde kaum etwas geändert, nach wie vor stehen demnach fragwürdige Überwachungen, nicht gelöschte Daten und nicht erfüllte Auskunftsbegehren ganz oben auf der Beschwerdeliste. Den Anstieg führt Behördenleiterin Andrea Jelinek unter anderem auf ein größeres Problembewusstsein in der Bevölkerung zurück. Die Beschwerden kämen in erster Linie von Privatpersonen und würden alle Branchen und Bereiche betreffen – beispielsweise auch, dass sich jemand von seinem Nachbarn überwacht fühlt.
Urteil zu Zeugen Jehovas
Das Thema betrifft also keineswegs nur Firmen – auch wenn diese die Hauptadressaten der Datenschutzregeln sind. Wie weitreichend der Geltungsbereich tatsächlich ist, zeigt ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil (C-25/17) in einem Fall aus Finnland: Demnach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an den Datenschutz halten, wenn sie bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen etwa Namen, Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse erfassen. Das gelte, sofern von einer Datei im Sinne der Vorschriften gesprochen werden könne, schränkten die Luxemburger Richter ein – im konkreten Fall muss das finnische Gericht das noch prüfen. Das Urteil bezog sich auf die alte Rechtslage, mit der neuen war der EuGH noch nicht befasst. (APA/DPA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2018)