120.000 Euro Strafe für Fahrdienst Uber in Wien

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber geht weiter. Das Taxiunternehmen hat Verstöße gegen eine Einstweilige Verfügung dokumentiert, nun wurde bereits die zweite Geldstrafe verhängt.

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Symbolbild – (c) REUTERS (Hannah Mckay)

Das Exekutionsgerichts für die Innere Stadt Wien hat Strafen in Höhe von 120.000 Euro gegen den Fahrdienst Uber verhängt. Das berichtet Taxi 40100 in einer Aussendung, das Taxiunternehmen hat die Anträge eingebracht. „Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die verpflichtete Partei (Uber) aus ihrem Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe“, zitiert das Taxiunternehmen aus dem Beschluss.

Taxi 40100 hat Verstöße gegen eine Einstweilige Verfügung vom 25. April 2018 dokumentiert. Gemäß dieser Verfügung war es Uber untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen. Erst Ende Juli wurde eine Strafe von 20.000 Euro gegen Uber verhängt. Uber kann gegen die beiden Beschlüsse Rekurs einlegen.

Man wolle Uber endlich zu „rechtskonformen Verhalten zwingen“, sagt Taxi-40100-Chef Christian Holzhauser. „Auch internationale Konzerne müssen sich an österreichische Gesetze halten“.

Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100, kündigt an, auch weiterhin Verstöße zu melden: „Österreichische Gerichte sind zu Recht konsequent in der Durchsetzung österreichischer Normen. Wie die Beispiele Paris und jüngst New York zeigen, regt sich aber auch international immer mehr Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Uber.“

(Red.)

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