Da der Fahrdienst Uber gegen eine Einstweilige Verfügung verstößt, wurde erneut eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.
Taxi 40100 war erneut mit einem Strafantrag gegen Uber erfolgreich: Eine Strafe von 100.000 Euro wurde gegen den Fahrdienst verhängt, weil er gegen eine Einstweilige Verfügung verstößt. Es ist nicht die erste Strafe: Insgesamt neun Strafanträgen hat das Bezirksgericht Innere Stadt schon statt gegeben. Uber kann versuchen, sich per Rekurs oder Klage gegen die Beschlüsse zu wehren. Werden solche nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Strafbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen – oder das Gericht schickt den Exekutor.
"Offenbar sind insgesamt 320.000 Euro Strafe für einen internationalen Konzern noch immer kein Grund, rechtskonform zu handeln", so Taxi-40100 Geschäftsführer Christian Holzhauser in einer Aussendung. Und: "Wir haben in unserem Land Taxivermittler, die sich an das Recht halten, die Steuern zahlen und die ebenfalls per App gebucht werden können – warum schafft Uber das nicht?"
Taxi 40100 hat in den vergangenen Monaten dutzende Verstöße von Uber-Fahrern dokumentiert, die sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 hielten. Gemäß dieser Verfügung war es Uber untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen.
Uber verweist stets darauf, dass die Prozesse geändert würden, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Aus Sicht des Fahrdienstes handelt es sich nur um eine Exekutionsbewilligung und kein Urteil, es sei nicht geprüft worden, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt.
(Red.)
